Nachbesserungen an der Reform gefordert
Krankenkassen: Beiträge werden nicht sinken

Die Krankenkassen gehen nicht von einem nennenswerten Sinken der Beiträge als Folge der von Regierung und Opposition vereinbarten Reform des Gesundheitswesens aus.

Reuters BERLIN. „Ohne weitere Dämpfungen auf der Ausgabenseite werden die Beiträge im Schnitt eher stabil bleiben als deutlich sinken“, sagte der Chef des Bundesverbandes der Allgemeinen Ortskrankenkassen, Hans-Jürgen Ahrens, in einem Zeitungsinterview. Mit der Reform sollen die Kassenbeiträge dauerhaft auf 13 nach jetzt durchschnittlich 14,4 Prozent sinken. In diesen Berechnungen seien die steigenden Ausgaben der Kassen in diesem Jahr noch nicht berücksichtigt, kritisierte Ahrens. „Wir werden zwar im nächsten Jahr um zehn Mrd. € entlastet, aber wir haben zugleich sieben Mrd. € Defizit aus dem letzten und aus diesem Jahr.“ Doris Pfeiffer vom Verband der Ersatzkassen sagte: „Schon bei 14 Prozent müssen wir nächstes Jahr froh sein.“

Ahrens ergänzte in der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“, eine Senkung der Beitragssätze auf 13 Prozent sei nur bei Nachbesserungen der Vereinbarungen von Koalition und Opposition möglich.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) kritisierte, die geplante Reform des Gesundheitswesens gehe nicht weit genug. Die Reform stoppe lediglich den weiteren Anstieg der Beiträge und könne nur der Anfang eines Weges sein, der weiter beschritten werden müsse.

Das Reformpaket sieht vor, dass gesetzlich Krankenversicherte den Zahnersatz ab 2005 aus eigener Tasche bei einer gesetzlichen oder einer privaten Kasse absichern müssen. Als weitere Abkehr von der paritätischen Finanzierung soll das Krankengeld ab 2007 allein von den Arbeitnehmern aufgebracht werden. Zudem werden die Zuzahlungen erhöht.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte die verabredeten Reformen. Es handele sich nicht um ein reines Programm zur Kostensenkungen, sondern um Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität, sagte Schmidt im ZDF. Für den Zahnersatz müssten die Versicherten künftig 0,175 Prozent mehr aufwenden als heute.

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