Nachbesserungen gefordert
Pläne zu Bereitschaftsdiensten weiter in der Kritik

Arbeitgeber, Gewerkschaften sowie Ärzte- und Krankenhausverbände haben am Montag deutliche Nachbesserungen an den von rot-grün geplanten Neuregelungen zu Bereitschaftsdiensten gefordert.

HB BERLIN. Der Änderungsantrag zum Arbeitsmarktreformgesetz genüge nicht den europarechtlichen Vorgaben und lasse weitere Auseinandersetzungen vor Gericht erwarten, kritisierten Verbände sowie Gewerkschaften in einer Anhörung vor dem Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit. Der DGB warnte davor, „das Instrument der Arbeitszeiterhöhung zur Lösung des Bereitschaftsdienstproblems zu missbrauchen“.

Die rot-grüne Koalition hatte unmittelbar nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu Bereitschaftsdiensten in Krankenhäusern vor knapp zwei Wochen einen Änderungsantrag zum Arbeitszeitgesetz vorgelegt. Danach müssen künftig Ärzte, Feuerwehrleute, Wachdienst-Mitarbeiter oder andere Berufstätige mit Bereitschaftsdiensten im Jahresdurchschnitt maximal 48 Stunden pro Woche arbeiten. Grundsätzlich sollen Bereitschaftsdienste zulässig bleiben, sie müssen aber auf die Arbeitszeit angerechnet werden.

Die Tarifpartner sollen die Möglichkeit erhalten, die tägliche Arbeitszeit über zehn Stunden hinaus zu verlängern, wenn sie „regelmäßig und in erheblichen Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst“ enthält. Einer Arbeitszeitverlängerung sollen Arbeitnehmer zustimmen müssen. Diese Einwilligung können sie aber nach einem Monat widerrufen. Durchschnittlich darf die tägliche Arbeitszeit maximal acht Stunden betragen, ein Ausgleich für Mehrarbeit muss spätestens innerhalb von zwölf Monaten erfolgen.

Die kommunalen Arbeitgeber wollen es nicht den Tarifpartnern überlassen, längere Arbeitszeit durch Bereitschaft zu vereinbaren. Zudem sollte die maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden nicht nur auf außergewöhnliche Fälle beschränkt werden. Der Arbeitgeberverband BDA hält eine sofortige Umstellung auf das neue Recht angesichts des Fachkräftemangels für ausgeschlossen. Daher sei eine Übergangsfrist von mindestens zwei Jahren erforderlich. Das Widerrufsrecht müsse gestrichen oder zumindest die Frist auf ein Jahr verlängert werden.

Eine Initiative des Landes Baden-Württemberg sieht vor, dass die Wochenarbeitszeit im Durchschnitt von vier Kalendermonaten oder 16 Wochen nicht 48 Stunden überschreiten dürfe. Arbeitnehmer müssten zudem nach der täglichen Arbeitszeit innerhalb von 24 Stunden eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben.

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