Nachbesserungen sicher
Regierung knickt bei Pendlerpauschale ein

Die massive öffentliche Kritik an der von Finanzminister Hans Eichel (SPD) geplanten Kürzung der Entfernungspauschale hat Wirkung gezeigt: die rot-grüne Regierungskoalition will das Konzept korrigieren. Dies kündigten am Montag erneut Politiker von SPD und Grünen an.

HB/dpa BERLIN. Danach sollen Autofahrer nicht schlechter gestellt werden als Bahn- und Busbenutzer, was besonders für Ärger gesorgt hatte. Große Chancen werden dem von den Grünen favorisierten Vorschlag eingeräumt, die Pauschalen für den Weg zum Arbeitsplatz allgemein auf etwa 15 oder 20 Cent zu halbieren.

Es soll vor allem die von Eichel eingebrachte steuerliche Bevorzugung von Fernpendlern vermieden werden. Der Minister ist nach Aussage seines Sprechers zu Änderungen bereit, sofern die Einsparsumme von drei Mrd. € zum Abbau des Haushaltsdefizits hereinkommt. Kritik an dem von Eichel eingebrachten Modell kam jetzt sogar aus der Bundesregierung: Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) warnte vor einer Diskriminierung der Autofahrer. „Es muss darauf geachtet werden, dass in Regionen ohne leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr keine Benachteiligungen für Pkw-Fahrer eintreten“, sagte Stolpe der „Bild“-Zeitung.

Empört über die Besteuerungsvorschläge von Eichel äußerte sich auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. Arbeitnehmer seien häufig auf das Auto angewiesen. „Da macht es keinen Sinn, solche Diskriminierungsformeln einzubringen“, sagte Müntefering im ZDF. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber bekräftigte die Drohung der Union, die Kürzungspläne für Autofahrer im Bundesrat abzulehnen. Anfang September wollen führende Finanz- und Umweltfachleute der Koalitionsfraktionen in einer Arbeitsgruppe erstmals zusammenkommen, um entsprechende Änderungen - als Ausschnitt des so genannten Sparpakets (Haushaltsbegleitgesetz) - zu beschließen.

Nach dem jüngsten Kabinettsbeschluss ist bisher geplant, die Pauschale von 40 Cent nur noch vom 21. Entfernungskilometer an zu gewähren. Im Nahverkehr soll sie ganz gestrichen werden, wobei Bahn- und Bustickets im Rahmen der allgemeinen Steuererklärung abgerechnet werden können. Solche Möglichkeiten hätten Autofahrer mit ihren Tankquittungen nicht. Seit 2001 beträgt die Pauschale, die ja solche Kostennachweise entbehrlich macht, je 36 Cent bis zum 11. Kilometer und 40 Cent für jeden weiteren Kilometer: und zwar nicht nur für Autofahrer und die Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel, sondern auf den meist kurzen Strecken auch für Fußgänger und Fahrradfahrer, die nun nicht mehr begünstigt würden.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und ihr Vize Reinhard Loske erklärten: „Eine besondere Begünstigung von Fernpendlern muss vermieden werden. Deshalb lehnen wir die vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagene Besserstellung für Arbeitnehmer ab, die weiter als 20 Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte pendeln.“ Kürzungen müssten gleichmäßig für alle Verkehrsmittel und Pendler gelten. „Denkbar ist auch die komplette Streichung der Entfernungspauschale bei gleichzeitiger deutlicher Anhebung der Werbungskostenpauschale.“ Diese deckt für Arbeitnehmer berufsbedingte Aufwendungen von der Arbeitskleidung bis zur Fachliteratur bis zu 1044 € ohne Nachweise ab.

Der Bund der Steuerzahler hat jetzt Beispiele errechnet: Danach bedeutet die Streichung der Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer für einen ledigen Steuerzahler mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von etwa 30 000 eine Mehrbelastung von 585 €; dem stehen allerdings Entlastungen durch die geplanten Steuersenkungen gegenüber. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, warnte vor einem Verfassungsbruch: Die Begünstigung müsse vom ersten Kilometer an erfolgen, weil viele Pendler in ländlichen Räumen mangels öffentlicher Angebote keine Alternative zum Auto hätten. Der ADAC kündigte erneut rechtliche Prüfungen an.

Einen ganz anderen Weg schlägt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor: Auf die Steuerpauschale solle verzichtet und eine einkommensunabhängige Zulage von sieben bis zehn Cent je Kilometer ausgezahlt werden. Mittelfristig solle das Pendeln aber nicht mehr subventioniert werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%