Nachbesserungsbedarf
Industrie geißelt Kappung von Managerbezügen

Die Wirtschaft sieht kurz vor der bevorstehenden Einigung in der Großen Koalition über die Begrenzung von Managergehältern Nachbesserungsbedarf. Nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) schießen einige der von Union und SPD diskutierten Regeln weit über das Ziel hinaus. Kritik und strittige Punkte im Überblick.

BERLIN. Anstoß nimmt der BDI etwa an der von der SPD eingebrachten Forderung, den Vorstand auf das Allgemeinwohl zu verpflichten. Dies sei eine realitätsferne Idee, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf dem Handelsblatt. „Bereits unser Grundgesetz macht deutlich, dass Eigentum verpflichtet“, sagte er. Unternehmen müssten profitabel arbeiten. Dies alleine nütze bereits der Allgemeinheit. „Eine gesetzliche Verpflichtung der Vorstände auf das Wohl der Allgemeinheit ist weder praktikabel noch justiziabel“, sagte Schnappauf.

Der BDI hat gute Chancen, sich mit seiner Kritik durchzusetzen. Zwar haben sich Union und SPD auf die Eckpunkte einer Regelung für die Begrenzung der Managergehälter verständigt. Die SPD-Forderung, die Führung eines Unternehmens ausdrücklich auf das Allgemeinwohl zu verpflichten, gehört aber zu den strittigen Punkten.

Einvernehmen haben Union und SPD in der vergangenen Woche in anderen Fragen erzielt. Demnach sollen Vorstände erfolgsabhängige Vergütungen wie Aktienbezugsrechte erst nach einer Haltefrist von vier Jahren wahrnehmen können. Damit soll das Interesse des Managements an einer nachhaltigen Unternehmensentwicklung gestärkt werden. Die Koalition will zudem die Kontrollfunktion der Aufsichtsräte stärken. Vorstandsbezüge sollen künftig vom gesamten Aufsichtsrat festgesetzt werden.

Die Koalitionsarbeitsgruppe, die seit vergangenem Sommer unter Leitung von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß und dem finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhard, über eine Begrenzung von Managergehältern verhandelt, will in dieser Woche abschließend beraten.

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