Nachbesserungsklausel
Bund schöpft steigende Stromgewinne ab

Die Bundesregierung profitiert von teurer Energie. In der Vereinbarung mit den Versorgern über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken hat sie eine Sonderklausel verankert: Wenn die Kernkraftwerksbetreiber durch steigende Strompreise mehr verdienen als berechnet, bittet der Staat zur Kasse.
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BERLIN. Mit einer „Nachbesserungsklausel“ will die Bundesregierung dafür sorgen, dass sie auch im Falle steigender Gewinne der Kernkraftwerksbetreiber mindestens die Hälfte der Sondereinnahmen für sich vereinnahmen kann, die sich aus einer Laufzeitverlängerung ergeben.

Die Nachbesserungsklausel ist nach übereinstimmenden Angaben aus Regierungs- und Branchenkreisen Bestandteil der vier Seiten umfassenden Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Kernkraftwerksbetreiber über die Grundzüge der Laufzeitverlängerung. Die Bundesregierung wehrt sich mit Hinweis auf die Klausel gegen den Vorwurf, bei steigenden Strompreisen sinke die Gewinnabschöpfung deutlich unter 50 Prozent.

So hatte etwa das Öko-Institut errechnet, bei einem Strompreis von 50 Euro je Megawattstunde summmierten sich die Zusatzeinnahmen durch die Laufzeitverlängerung auf mindestens 57,7 Mrd. Euro, bei einem Strompreis von 65 Euro sogar auf 94,3 Mrd. Euro. In beiden Fällen betrage die Abschöpfung des Staates jedoch gleichbleibend 26,5 Mrd. Euro, so die Berechnung des Öko-Instituts.

In der zweiten Fallvariante entspräche dieser Wert einer Gewinnabschöpfung von nur noch 28 Prozent. Der Anteil des Staates setzt sich in beiden Fällen zusammen aus der Brennelementesteuer (12,5 Mrd. Euro), der Zahlung in den Energiefonds, aus dem die Erneuerbaren gefördert werden sollen (1,3 Mrd. Euro), und weiteren 12,7 Mrd. Euro für die freiwillige Gewinnabgabe nach dem Auslaufen der Brennelementesteuer ab 2017.

Doch das Öko-Institut hat die Berechnung ohne die Nachbesserungsklausel gemacht. „Es wird nicht dazu kommen, dass die Abschöpfung unter 50 Prozent rutscht“, hieß es dazu in Regierungskreisen.

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Kommentare zu " Nachbesserungsklausel: Bund schöpft steigende Stromgewinne ab"

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  • Der Staat kassiert bei höheren Gewinnen doch sowieso fast die Hälfte durch die "normalen" Steuern. Die Gier des Staates ist unermesslich! So lange Spitzenpolitiker und Spitzenbeamte jedes Jahr ohne persönliches Risiko (keine Haftung!)Miliarden "verzocken", verschenken und verschwenden, brauchen wir keine höheren Steuern!

  • @W.Fischer "Wenn jetzt kein gewaltiger Ruck durch die bundesrepublik Deutschland und seine bevölkerung geht, ist alles verloren."

    Keine Sorge. Das wird nicht passieren. Hier in Deutschland sind alle so verblödet, dass sie denken, sie können es ja den Parteien bei den nächsten Wahlen heimzahlen. Dass die Wahl nichts ändert, hat auch noch keiner verstanden (außer die Nichtwähler).

    @Jules
    Hier hat sich niemand über die Atom-Lobby beschwert. Hier hat nur jeder festgestellt, dass am Ende der Stromkunde für diese zusätzliche Abgabe zahlen muss. Und damit ist es nichts weiter als eine neue Steuererhöhung unserer Regierung für den "kleinen Mann". Dass die Solarenergie (und die gesamten sogenannten Erneuerbaren Energien) auch unsere Strompreise nach oben treiben, wissen wir auch. ist aber schon lange bekannt und hier nicht gerade das Thema des Artikels. Hier geht es darum, dass Frau Merkel so tut, als fürchten sich jetzt die großen Energiekonzerne vor dem "Abschöpfen ihrer Gewinne" und dass sie das alles zum Wohle des Steuerzahlers macht. Die Stromkonzerne können jetzt einfach diese neue Abgaben mit einpreisen und dann die Strompreise einfach erhöhen. bei dieser Gelegenheit werden sie natürlich gleich noch was drauflegen, weil ja der Gesamtgewinn sowieso von Jahr zu Jahr steigen muss. Merkt doch der Endverbraucher sowieso nicht. Wenn Merkel in den politisch gekauften Medien verbreitet, dass die Konzerne das aus ihrer eigenen brieftasche zahlen, dann glaubt der deutsche Wähler alles. Unserer Kanzlerin ist so gut zu uns.

  • P L E M M - P L E M M !
    Es ist schon eine Chuzpe, mit der immer wieder aufs Neue der Öffentlichkeit, wie hier, sozusagen strukturiert und systematisch, weiß gemacht werden soll, dass Unternehmen, die auf Profit angelegt sind auch nur geringste bemühungen zeigen zu sollen, mit der Zunahme ihrer Profite auch die Steuereinnahmen des Staates erhöhen zu wollen.
    Es geht aber um Geltendmachung öffentlicher Steuern, die stets, wie sollte es bei noch geltendem Grundgesetz auch anders sein, eine Gleichbehandlung vor dem Gesetz herstellen
    m ü s s e n. Davon keine Spur.
    Hier berühren sich die Einstellungen der Kommentatoren: Es findet offensichtlich vor Planung, beratung und Verabschiedung von Gesetzen keine Überprüfung auf ihre Verfassungsmäßigkeit mehr statt.
    An dem Tag, an dem die 4 großen Energiekonzerne erhöhte Steuereinnahmen generieren, glaube ich wieder an den Weihnachtsmann!

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