Nachfolge-Debatte
Stoiber verordnet CSU Maulkorb

Der CSU steht ein tief greifender Umbruch bevor. Mit dem Wechsel des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber an die Spree werden sich die Gewichte innerhalb der Partei gewaltig verschieben. Doch bis zur Kür seines Nachfolgers hat der CSU-Chef den Parteifreunden erst einmal einen Maulkorb verordnet.

HB MÜNCHEN. Nach einer monatelangen Hängepartie ist es seit Montag amtlich: Stoiber soll in einer großen Koalition das Amt eines Ministers für Wirtschaft und Technologie übernehmen. Das ist weniger, als der 64- Jährige wollte (der Verkehr fehlt) - aber immer noch mehr, als jeder andere Ressortchef haben wird. Trotzdem dürfte es Stoiber nicht leicht fallen, sich der Kabinettsdisziplin unter einer Kanzlerin Angela Merkel zu beugen.

Die beiden verbindet trotz ihrer inzwischen langjährigen Zusammenarbeit immer noch ein eher kühles Verhältnis. Zudem hat sich der ehrgeizige Oberbayer in den zwölf Jahren seiner Regentschaft in Bayern einen auch von Parteifreunden gelegentlich als selbstherrlich kritisierten Regierungsstil angewöhnt. Trotz seines Scheiterns bei der Kanzlerkandidatur vor drei Jahren ist er der Meinung, der eigentlich Berufene für die anstehenden großen Aufgaben zu sein.

Dennoch wird sich Stoiber im Interesse seiner Partei eine Haltung nach dem Motto seines Ziehvaters Franz Josef Strauß kaum leisten können: "Ist mir doch egal, wer unter mir Kanzler ist." Die CSU ist existenziell darauf angewiesen, in einer großen Koalition eine konstruktive Rolle zu spielen. Denn sie wird rein rechnerisch neben den beiden großen Partnern CDU und SPD nicht gebraucht. Nur im engen Schulterschluss mit der stärkeren Unionsschwester kann die CSU deshalb ihre Positionen durchsetzen.

Zugleich wird durch Stoibers Weggang in München ein neues Kraftzentrum entstehen. Zwar will der Minister in spe sein bisheriges Amt als CSU-Chef behalten und so die Hausmacht in Bayern sichern. Gleichwohl wird der Nachfolger im Ministerpräsidentenamt gemeinsam mit der starken Landtagsfraktion bald ein neues Gegengewicht bilden. Vom Funktionieren der Zusammenarbeit zwischen Berlin und Bayern hängt dann ab, ob die CSU ihr wichtigstes Ziel - ein Wahlergebnis von 50 Prozent plus x bei der Landtagswahl 2008 - wieder erreichen kann.

Schmerzlich erinnern sich viele Parteifreunde, wie viel Kraft der Machtkampf zwischen dem einstigen CSU-Chef und Finanzminister Theo Waigel im Bund und Stoiber in Bayern gekostet hat. Diesmal sind die Zeichen insofern besser, als sicher ein Vertrauter Stoibers in die Münchner Staatskanzlei einzieht. Ob dies jedoch Innenminister Günther Beckstein wird oder Staatskanzleichef Erwin Huber - darüber brachte auch der Montag keine Klarheit.

Ob die CSU neben Stoibers "Superministerium" noch ein zweites derart wichtiges Ministerium bekommen kann, ist mehr als zweifelhaft. Am Montag wurde deshalb vor allem CSU-Vize Horst Seehofer als Verbraucher- und Landwirtschaftsminister gehandelt. Und auch CSU - Landesgruppenchef Michael Glos blieb bei den Parteigranden im Gespräch - als Chef für das Verteidigungsressort. Seehofer reagierte auf die brodelnde Gerüchteküche wenig erfreut. Er halte nichts davon, jetzt täglich neue Kabinettslisten zu verbreiten, sagte er.

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