HB BERLIN. Der frühere DDR-Bürgerrechtler und Journalist Roland Jahn soll neuer Chef der Stasi-Unterlagenbehörde werden.
Einen entsprechenden Vorschlag will nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) dem Bundeskabinett machen. Jahn würde damit Nachfolger von Marianne Birthler. Der 57-Jährige arbeitet seit Jahren für das politische Magazin „Kontraste“ des RBB.
In Regierungskreisen hieß es, die Entscheidung sei noch nicht endgültig gefallen. Den Beschluss über den Personalvorschlag trifft das Bundeskabinett. Der Vorschlag des Kabinetts muss dann dem Bundestag vorgelegt werden, der den Bundesbeauftragten für die Stasi- Unterlagen wählt.
Jahn, der als Kompromisskandidat eine breite parlamentarische Unterstützung erhalten soll, war 1983 als Regimegegner aus der DDR ausgewiesen worden. Auch im Westen setzte er sich gegen den SED-Staat ein. Der 57-Jährige gilt nach dpa-Informationen als Wunschkandidat Birthlers.
Die Amtszeit der Behördenchefin endet im Frühjahr 2011. Im Gespräch für die Nachfolge waren auch die Brandenburger Stasi- Unterlagen-Beauftragte Ulrike Poppe, der Berliner Oberkirchenrat David Gill - ehemals Sprecher von Birthlers Vorgänger Joachim Gauck - sowie der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke.
Auch mehrere Zeitungen berichteten über die bevorstehende Berufung Jahns. Birthlers Sprecher Andreas Schulze wollte die Entscheidung nicht bestätigen. Er bestätigte jedoch, dass Jahn mit seiner Dissidenten-Biografie genau in das Anforderungsprofil von Birthler passen würde.
Die Hinterlassenschaften des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit wurden nach der Wende zunächst von einem Bürgerkomitee und später von einem Sonderbeauftragten verwaltet. Seit 1991 ist es der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU) der DDR.
Wenn es mal eine wirkliche Aufarbeitungs-behörde wäre.
Aber mittlerweile hat man das Gefühl, das ist nur eine behörde, die die Akten verwaltet und unter Verschluss hält, aber keine raus gibt.
Denn es ist schon sehr verwunderlich, wie wenig Akten "auftauchen" Und wenn, dann immer mal nur von Mitgliedern der Partei die Linke.
ich öchte aber gerne wissen, wie v iele Dreck am Stecken die ganzen Wendehälse und blockflöten haben, einschl. Merkel. Wo sind die ganzen Akten? Und warum werden sie nicht endlich raus gegeben?
Unter birthler fand ich das ganz schlimm.
Eine mehr als unehrliche Sache ist das ganze geworden.
Statt diese lächerliche Alibi-behörde abzuschaffen, werden immer mehr Versorgungsposten geschaffen. Die behörde hat nur eine berufung: die Kompromittierung der deutschen Politiker mit ihrer DDR-Vergangenheit(auch Merkel) zu vermeiden. Das weisse Westchen kommt den Steuerzahler teuer.
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