Nachfolge von Martin Schulz Kampf um SPD-Vorsitz – Gegenkandidatin für Andrea Nahles

Andrea Nahles könnte heute den SPD-Vorsitz übernehmen. Doch es gibt rechtliche Bedenken – und eine Gegenkandidatin.
Update: 13.02.2018 - 05:57 Uhr Kommentieren
Andrea Nahles könnte am Dienstag den Vorsitz ihrer Partei übernehmen. Doch im Norden des Landes wächst der Widerstand. Quelle: dpa
Andrea Nahles

Andrea Nahles könnte am Dienstag den Vorsitz ihrer Partei übernehmen. Doch im Norden des Landes wächst der Widerstand.

(Foto: dpa)

BerlinDie Pläne der SPD-Spitze zur raschen Übergabe des Parteivorsitzes an Andrea Nahles stoßen intern zunehmend auf Widerstand. Inzwischen hat sich sogar eine Gegenkandidatin in Stellung gebracht. Am späten Montagabend kündigte die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange an, sich ebenfalls für das Amt der SPD-Bundesvorsitzenden zu bewerben.

„Ich werbe für eine Basiskandidatur und möchte den Mitgliedern wieder eine Stimme geben und sie an diesem Entscheidungsprozess ernsthaft beteiligen“, begründete die 41-Jährige ihren Schritt in einem Schreiben an den Bundesvorstand, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Sie wolle den Mitgliedern wieder das Gefühl geben, „dass sie es sind, die die Stimmung und die Richtung der Partei bestimmen“, schrieb Lange, die seit 2003 SPD-Mitglied und seit dem 15. Januar 2017 Oberbürgermeisterin in Flensburg ist.

Zudem gibt es jetzt auch rechtliche Bedenken gegen eine kommissarische Übernahme des SPD-Vorsitzes durch Nahles. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD zeigte sich irritiert. Es wundere ihn, dass Nahles „sofort, wenn auch nur kommissarisch, den Parteivorsitz übernehmen will“, sagte Harald Baumann-Hasske der „Welt“. „Dafür gibt es satzungsmäßig keine Grundlage, dies ist in unseren Statuten nicht vorgesehen.“

Nahles könnte „Entscheidungen von großer Tragweite“, etwa zu den Parteifinanzen, „auf dieser Basis keinesfalls treffen“. Der Rechtsanwalt sagte der „Welt“ weiter: „Die SPD-Führung will jetzt Geschlossenheit erzeugen und dabei auf die üblichen Vertretungsregelungen für den Vorsitzenden verzichten, obwohl es sechs stellvertretende Vorsitzende gibt.“

Auch die Die Berliner SPD lehnt Nahles einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ zufolge als kommissarische Parteivorsitzende ab. Es sollten vor einem möglichen Parteitag keine Tatsachen geschaffen werden, berichtete die Zeitung nach einer Sitzung des Landesvorstands der SPD aus Parteikreisen.

Am Dienstag wollen SPD-Parteipräsidium und Bundesvorstand in Berlin zusammenkommen. Dabei könnte Nahles als bisherige Chefin der SPD-Bundestagsfraktion auch den SPD-Parteivorsitz von Schulz vorübergehend übernehmen. Gegen diese vorläufige Lösung soll Berlins SPD-Landesvorsitzender, der Regierende Bürgermeister Michael Müller, gegenüber der Parteispitze argumentieren, fasst die „Morgenpost“ die Position der Berliner SPD zusammen, die auch bereits gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union war.

Es gehe nicht darum, Nahles als Bundesvorsitzende zu verhindern, hieß es. Im Moment soll aber nach Müllers Vorschlag einer der Schulz-Stellvertreter kommissarisch den Vorsitz übernehmen.

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