Nachforderungen von der polnischen Regierung
Bauern haben keine Sozialabgaben für polnische Helfer gezahlt

Deutsche Bauern haben versäumt, für einen Großteil der 280.000 polnischen Saisonarbeiter des vergangenen Jahres Abgaben an die Sozialkassen in Polen abzuführen.

HB BERLIN. Sozial-Staatssekretär Heinrich Tiemann (SPD) bemüht sich nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen derzeit in Warschau, die polnische Regierung zu einem Verzicht auf die Forderungen zu bewegen. Er strebe eine „pragmatische Lösung“ an.

Seit dem EU-Beitritt Polens 2004 unterliegen polnische Saisonarbeiter, die in ihrer Heimat regulär beschäftigt sind, für die Zeit ihrer Tätigkeit in Deutschland der polnischen Sozialabgabenpflicht. Von den 47,85 Prozent Beiträgen entfallen 20,64 Prozentpunkte auf den Arbeitgeber und 27,21 Prozent auf den Arbeitnehmer. Diese Abgaben wären für einen Großteil der 280.000 polnischen Saisonarbeiter zu entrichten gewesen, die im vergangenen Jahr zur Spargel-, Erdbeer- oder Weinernte nach Deutschland kamen. „Die Regelungen gelten seit dem Zeitpunkt der EU-Osterweiterung am 1. Mai 2004“, stellten die Rentenversicherungsträger gestern klar.

Offenbar haben die Landwirte die Saisonkräfte aber nicht angemeldet. Auch in diesem Jahr sei die Regelung kaum noch umzusetzen, erklärte der Deutsche Bauernverband. Es drohe eine „unerwartete Kostenexplosion“. Der Verband fordert eine Sonderregelung, nach der die im deutschen Recht vorgesehene Sozialabgabenfreiheit bei Beschäftigung von maximal 50 Tagen bis 2011 auch für die polnischen Saisonarbeiter gilt. Dies wies der Parlamentarische Staatssekretär Franz Thönnes (SPD) zurück: „Das geltende Recht ist einzuhalten.“ Ähnlich äußerte sich Grünen-Expertin Biggi Bender, die jedoch für einen Verzicht auf die Nachforderungen plädierte. CDU-Sozialexperte Andreas Storm sprach von einem „handfesten Skandal“: Die Bundesregierung habe die Bauern nicht rechtzeitig auf die Regelung hingewiesen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%