Nachgefragt
Bosbach: "Zuwanderung wird Wahlkampfthema"

Das Handelsblatt spricht mit Wolfgang Bosbach über das Thema Zuwanderung im Wahlkampf der Union. Bosbach ist stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag.

Kommenden Montag stellt die Union ihr Wahlprogramm vor. Was sind denn die Inhalte bei den Themen Innen- und Rechtspolitik?

Ein Schwerpunkt im Wahlprogramm wird sicherlich sein, dass wir Deutschland sicherer machen müssen. Die bisherigen Anti-Terror-Maßnahmen waren notwendig, sie sind aber nicht ausreichend...

Geht es etwas konkreter ?

Zunächst müssen wir offenkundige Schutzlücken schließen. Dafür ist zum Beispiel eine gemeinsame Anti-Terror-Datei der Sicherheitsbehörden dringend notwendig. Zweitens müssen wir das Anti-Terror-Zentrum in Berlin neu organisieren. Da gibt es zu viel Bürokratie. Drittens brauchen wir eine neue Kronzeugenregelung , da die alte Ende 1999 ausgelaufen ist. Leider sind wir in bestimmten Fällen auf Aussagen von Täterzeugen angewiesen. Insbesondere bei geschlossenen Tätergruppen, wo verdeckte Ermittler kaum Chancen haben.

Wird das Thema Zuwanderung im Wahlprogramm und dann vor allem im Wahlkampf eine wichtige Rolle aus Sicht der Union spielen?

Zuwanderung und Integration sind wichtige Themen. Es geht aber nicht um die Frage Zuwanderung Ja oder Nein. Wir hatten immer Zuwanderung, haben sie heute und werden sie auch in der Zukunft haben. Entscheidend ist, dass wir die uns belastende Zuwanderung reduzieren und dass wir mehr für Integration tun als in der Vergangenheit.

Wo würden sie sich denn von der harten Linie der CSU und vor allem des bayerischen Innenministers Günther Beckstein in der Zuwanderungsfrage abgrenzen?

Warum sollte ich mich abgrenzen? In den vergangenen Jahren haben CDU und CSU bei diesen Themen hervorragend zusammengearbeitet. Da lassen wir uns nicht auseinander dividieren.

Also gibt es mit der CDU keine Abkehr von einem möglichen Zuwanderungswahlkampf wie ihn die CSU plant?

Man kann in Wahlkämpfen doch nicht wichtige Themen einfach ausklammern. Die Politik muss auch die Frage beantworten, ob eine Ausweitung der Zuwanderung, wie von manchen behauptet, die demographischen Probleme in Deutschland lösen könnte. Da bin ich der Überzeugung, dass eine Ausweitung mehr Probleme schafft als löst. Wir müssen Deutschland vielmehr zu einem kinderfreundlichen Land machen und vor allem die Familienpolitik stärken. Eine zukünftige Bundesregierung muss auch eine Antwort darauf finden, wie der alljährliche Wegzug zigtausender junger und gut ausgebildeter Menschen verhindert werden kann. Deutschland muss ihnen mehr Chancen geben.

Die Fragen stellte Thomas Sigmund.

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