Nachgefragt: Brigitte Zypries
„Sind an einem schwierigen Punkt“

Nach Ansicht von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sei die geplante Föderalismusreform an einem schwierigen Punkt angelangt. Vor der am Donnerstag beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz äußerte sie sich in einem Gespräch mit dem Handelsblatt kritisch über die anstehende Reform.

Handelsblatt: Frau Zypries, von dem anfängliche Schwung in der Debatte um die Föderalismusreform ist nichts mehr zu spüren. Was ist passiert?

Brigitte Zypries:Die Arbeit der Föderalismuskommission ist aktuell an einem schwierigen Punkt angekommen. Die Länder verknüpfen derzeit jeden Gestaltungsvorschlag mit Finanzfragen. Es ist aber nicht Sinn der Föderalismuskommission, die Haushalte der Länder aufzustocken. Ziel ist vielmehr, die bundesstaatliche Ordnung zu entflechten und europatauglich zu gestalten – auch im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union.

Ist es nicht verständlich, dass die Länder bei neuen Aufgaben finanzielle Kompensationen fordern?

Die Länder wollen die Gemeinschaftsaufgaben, wie etwa den Hochschulbau, nur übernehmen, wenn sie vom Bund das Geld bekommen, das derzeit im Bundeshaushalt dafür eingestellt ist. Der Bund kann aber keine festen Finanzzusagen für die Zukunft geben – es ist ja offen, welche Steuereinnahmen wirklich realisiert werden.

Zwischen Ländern und Kommunen gilt meist das Konnexitätsprinzip – wer zahlt, schafft an, und umgekehrt. Wäre es nicht an der Zeit, das im Bundesstaat einzuführen?

Das Konnexitätsprinzip ist bei Artikel 84 Grundgesetz kein tauglicher Leitgedanke, denn das Grundgesetz beruht auf einer anderen Idee: Der Bund macht die Gesetze, die Länder führen sie aus und bekommen dafür Geld. Die Bundesländer haben es selbst in der Hand, durch eine effiziente und sinnvolle Verwaltungsorganisation Kosten zu sparen. Dies gibt Spielräume für flexible Lösungen.

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