Nachgefragt
„Das Glas ist halb voll"

Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des deutschen Industrie - und Handelskammertags, erklärt im Interview, dass es bei dem neuen Zuwanderungsgesetz stark auf die Umsetzung in der Praxis ankommt. Die vorgesehene Prüfung der Arbeitsmarktsituation muss nach klaren Kriterien laufen.

Handelsblatt: Das neue Zuwanderungsgesetz ist offenbar unter Dach und Fach. Gemessen an den Erwartungen der deutschen Wirtschaft – ist das Glas nun halb voll oder halb leer?

Martin Wansleben: Wir sind froh, dass der Knoten nun durchschlagen ist. Gemessen an dem, was wir in den vergangenen Monaten an politischem Gerangel erlebt haben, ist das Glas sicherlich halb voll. Die Bürger würden es einfach nicht verstehten, wenn man nach vier Jahren noch immer kein Ergebnis hätte.

Welchen Beitrag kann denn die geplante Öffnung für Hochqualifizierte zur Stärkung des Technologiestandorts Deutschland leisten?

Es darf nicht sein, dass ein starres Zuwanderungsrecht als Bremse für Forschung und Entwicklung wirkt. Das Problem ist ja: Wenn der eine ausländische Spezialist nicht nach Deutschland kommen darf, dann wandert letztlich womöglich das ganze Team ab. Es gibt ja bereits einen internationalen Arbeitsmarkt für Fach- und Führungskräfte. Deshalb ist es sehr wichtig, dass zumindest auf diesem Feld ein Einstieg erreicht wird. So erleichtern wir den Zuzug von Experten, die in Teams in Deutschland arbeiten wollen.

Ist die geplante Öffnung denn für diesen Zweck geeignet?

Es kommt stark auf die Umsetzung in der Praxis an. Es darf auf keinen Fall so bürokratisch wie die bisherigen Ausnahmeregelungen sein. Die vorgesehene Prüfung der Arbeitsmarktsituation muss nach klaren Kriterien laufen. Die Zuwanderung eines Spezialisten darf zum Beispiel nicht davon abhängen, dass der Arbeitgeber vorher x-fache Gespräche mit ungeeigneten Bewerbern des Arbeitsamts führen muss. Das wäre dann kein sinnvoller Beitrag.

Ist Deutschland als Lebens- und Arbeitsort für solche Spezialisten überhaupt attraktiv genug?

Gemessen an der bisherigen Green Card für IT-Kräfte ist es ein Fortschritt, dass es nun eine unbefristete Niederlassungserlaubnis geben soll. Allerdings steht Deutschland natürlich mit anderen Ländern in einem Wettbewerb um Spitzenkräfte, bei dem auch andere Lebensbedingungen eine Rolle spielen. Zwar können wir das Wetter nicht besser machen, das Steuerrecht aber etwa sehr wohl.

Eine Zuwanderung zur Entschärfung der demographischen Probleme Deutschlands soll es nicht geben. Wie groß ist die Chance, die da vertan wurde?

Das Wichtigste ist, dass wir mit der Neuregelung für Spezialisten nun den Einstieg schaffen und Ängste in der Bevölkerung abbauen können. Erst einmal kommen die Häuptlinge – wenn in zehn Jahren die Demographie durchschlägt, ist damit vielleicht die Scheu geringer, auch Indianer ins Land zu lassen.

Die Fragen stellte Dietrich Creutzburg.

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