Nachgefragt: Dieter Althaus
„Es bleibt bei 39 Prozent“

Dieter Althaus, Ministerpräsident in Thüringen und Ostbeauftragter im Kompetenzteam der Union, spricht im Handelsblatt-Interview über konträre Steuerkonzepte, die Abschaffung der Investitionszulage und Änderungen bei der Forschungsförderung.

Die Union verspricht einen Spitzensteuersatz von 39 Prozent, der designierte Finanzminister Kirchhof will aber perspektivisch eine Reduzierung auf 25 Prozent. Worauf soll sich der Wähler denn nun einstellen?

Auf 39 Prozent - so steht es in unserem Wahlprogramm. Entscheidend ist, dass es eine deutliche Entlastung geben wird und dass Professor Kirchhof mit uns die vielen Ausnahmetatbestände abschaffen will.

Die FDP rechnet sich Chancen aus, sie könne mit Kirchhof einen Stufentarif bei der Einkommensteuer durchsetzen und die von der Union geplante Mehrwertsteuererhöhung verhindern . . .

Herr Kirchhof hat sich voll hinter das Unionsprogramm gestellt. Das heißt auch, es bleibt bei der Mehrwertsteuererhöhung, um die Lohnnebenkosten senken zu können. Im Übrigen ist es doch schön, wenn die FDP bei der Vereinfachung des Steuersystems mit uns Gemeinsamkeiten entdeckt.

Sie stehen im Kompetenzteam der Union für den Aufbau Ost. Die zündende Idee haben sie aber auch nicht . . .

Die Union setzt sehr bewusst darauf, Wachstum und Beschäftigung in ganz Deutschland zu stärken. Das kommt dann auch den neuen Ländern zugute. Daneben wollen wir den Aufbau Ost mit Öffnungsklauseln, konzentrierter Forschungsförderung im Mittelstand und Kombilohn voran bringen.

Eilig scheinen sie es nicht zu haben. Der Kombilohn etwa ist nicht einmal Teil des Sofortprogramms für die ersten 100 Tage nach der Wahl.

Ein solches Instrument muss in Ruhe eingeführt werden. Anderenfalls führt es zu Verzerrungen.

Bis zuletzt haben die Ost-Ministerpräsidenten immer für die Erhaltung der Investitionszulage gekämpft - jetzt sind sie offenbar bereit, sie abzuschmelzen.

Nach bisheriger Planung läuft die Investitionszulage, auf die die Unternehmen einen Rechtsanspruch haben, 2006 aus. Danach sollte man diese Gießkannen-Förderung über maximal fünf Jahre auf Null fahren. Zugleich muss die Förderung aber mit den gezielten Investitionszuschüssen nach der Gemeinschaftsaufgabe gekoppelt werden. Das haben sowohl die Institute als auch der Sachverständigenrat empfohlen. Im Übrigen werden wir 2007 ohnehin eine neues Steuerrecht einführen, das kommt dann auch den Ost-Firmen zugute.

Was wollen sie bei der Forschungsförderung ändern?

Der Mittelstand im Osten hängt entscheidend von Forschung und Entwicklung ab, kann das aber allein nicht finanzieren.Hier muss der Bund seine Förderung neu konzentrieren. Wir erproben bereits verschiedene Modelle. So gibt es etwa in Thüringen den Forschungsscheck, mit dem die Unternehmen Forschung an Universitäten oder Instituten einkaufen können. Das könnte man auf ganz Ostdeutschland ausdehnen.


Die Fragen stellte Barbara Gillmann.

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