Nachgefragt
Eichel: "Der Schaden ist nur schwer gutzumachen"

Das Handelsblatt spricht mit Bundesfinanzminister Hans Eichel über die Kapitalismuskritik seiner Partei, der SPD.

Handelsblatt: Herr Minister, finden Sie es richtig, wie Ihre Partei gegen die Unternehmer polemisiert?

Eichel: Mal langsam! So stimmt das doch gar nicht. Die Kritik der SPD richtet sich überhaupt nicht gegen die kleinen und mittleren Unternehmen. Es geht auch nicht gegen alle großen Unternehmen, von denen ja ungeheuer viele ihre Verantwortung wahrnehmen. Viele Unternehmer teilen im Übrigen die Auffassung der SPD. Fragen Sie mal einen Handwerksmeister oder Porsche-Chef Wiedeking. Es geht um einzelne Auswüchse, nicht um pauschale Kritik. Was glauben Sie zum Beispiel, wie in Frankfurter Finanzkreisen die Vorgänge bei der Deutschen Börse diskutiert werden?

Wie denn?

Die Deutsche Börse wollte zur Nummer eins in Europa werden und sie hat sich dafür eine Kriegskasse zugelegt. Die Hedgefonds wollten aber kurzfristig von dieser Kriegskasse profitieren und bestanden deshalb auf Ausschüttung. Es lag ja im Interesse des Unternehmens und des deutschen Finanzplatzes, dass die Deutsche Börse die Londoner Börse übernimmt. Diese langfristige sinnvolle Strategie haben die Hedgefonds aus Interesse an kurzfristiger Profitmaximierung verhindert. Das ist nicht in Ordnung.

Wo sehen Sie weitere Negativbeispiele?

Was Herr Esser mit seiner Millionenabfindung bei Mannesmann an Imageschaden für die Wirtschaft angerichtet hat, ist nur sehr schwer wieder gutzumachen. Das widerspricht dem Geist der sozialen Marktwirtschaft.

Die Abfindung haben Arbeitnehmervertreter aber genehmigt.

Das macht es natürlich nicht besser. Wobei es schon einen Unterschied gibt zwischen Leuten, die sich die Tasche voll machen und solchen, die dabei zusehen.

Sind das die Auswüchse, die SPD-Chef Müntefering anprangert?

Nicht nur. Ich finde es nicht richtig, dass Unternehmen systematisch den Eindruck erwecken, dass sie Arbeitsplätze abbauen müssen, um ihren Börsenwert zu verbessern. Unternehmen sind ihren Arbeitnehmern genauso verpflichtet wie ihren Aktionären. Das wird allzu oft vergessen. Oder nehmen Sie die unregulierten Offshore-Finanzzentren, wo die Hälfte aller Hedgefonds sitzt. Das bedeutet zwar nicht, dass sich alle Hedgefonds falsch verhalten, aber es macht ein falsches Verhalten möglich. Auch der jetzt immer wieder zu beobachtende Aktienrückkauf ist ein Problem. Bei einer derart niedrigen Investitionsrate muss man langsam befürchten, dass in einzelnen Bereichen der Kapitalstock veraltet.

Was halten Sie von der schwarzen SPD-Liste von Finanzinvestoren?

Die SPD hat auf einzelne, allgemein bekannte Missstände hingewiesen. Es geht nicht darum, Unternehmen anzuprangern – und erst Recht nicht um eine pauschale Kritik an Investoren. Das hat auch Franz Müntefering klargestellt.

Führt die Kapitalismuskritik zu einer Wende der Regierungspolitik?

Darum geht es doch gar nicht. Es geht darum, ob wir überhaupt noch ein gemeinsames Verständnis von sozialer Marktwirtschaft haben. Wenn ja, dann können wir auch über Auswüchse reden. Das ist zum Teil gar keine nationale Frage mehr. Die Kapitalmärkte zum Beispiel können wir ja nur auf internationaler Ebene regulieren.

Den Worten folgen keine Taten ?

Wie gesagt: Wir begreifen diese Debatte zuallererst als eine Grundsatzdebatte. Es ist eben sehr schwierig, mit den Angelsachsen zu einer Regelung über die Offshore-Finanzzentren zu kommen. Nötig wäre auch ein internationales Kreditregister für Staaten und Unternehmen, um mehr Transparenz zu schaffen. Aber daran sind die USA beispielsweise wenig interessiert.

Die Fragen stellten Ruth Berschens und Donata Riedel.

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