Nachgefragt
„Eine Chance für gerechte Reformen“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, erwartet, dass die Mehrwertsteuererhöhung höhere Tarifabschlüsse rechtfertigt. Frühere Erhöhungen hätten jedoch gezeigt, dass sich nicht der volle Prozentsatz in den Verbraucherpreisen niederschlage. Dazu äußert sich Schmoldt exklusiv im Handelsblatt.

Herr Schmoldt, der Koalitionsvertrag wird von allen Seiten kritisiert. Teilen Sie die Einschätzung, dass der Vertrag demnach einen fairen Mittelweg beschreibt?

Natürlich müssen alle Beteiligten Abstriche machen, wenn sich Parteien mit derart unterschiedlichen Ansprüchen an Politikgestaltung zu einer gemeinsamen Regierung zusammenfinden müssen. Aber niemand kann bestreiten, dass von diesem Koalitionsvertrag – bei aller berechtigten Kritik in vielen Punkten – auch einige sehr positive Signale ausgehen.

Zum Beispiel?

Es besteht eine große Chance, dass die Regierung nun das Wählervotum aufnimmt, das besagt: Reformen ja – aber in einer Art und Weise, die dem Anspruch sozialer Gerechtigkeit dient. Das ist die Messlatte. Denn nur so wird für eine Reformpolitik Akzeptanz hergestellt, die der Bevölkerung auch eine Menge zumutet. Dreh- und Angelpunkt bleibt, dass die Menschen wieder Vertrauen fassen, und zwar in ihre eigene Zukunft wie in die Zukunft des Landes. Der Koalitionsvertrag liefert dazu einige günstige Perspektiven.

Trotz der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer?

Das ist natürlich eine ganz dicke Kröte. Ein solcher Schritt ist auch psychologisch sehr kritisch. Ein weiteres Problem besteht darin, dass nur ein Drittel der geplanten Mehrwertsteuererhöhung in die Senkung der Lohnnebenkosten fließen soll. Umso entscheidender wird es daher sein, dass die Konjunktur im kommenden Jahr tatsächlich deutlich in Schwung kommt.

Zeitlich fällt die Mehrwertsteuererhöhung genau in die nächste Chemie-Tarifrunde. Was bedeutet das für die Lohnpolitik?

Die Tarifpolitik orientiert sich an ökonomischen Eckdaten, zu denen auch die Inflationsrate zählt. Soweit eine höhere Mehrwertsteuer die Inflationsrate erhöht, ergeben sich natürlich auch Auswirkungen auf die Tarifrunde. Dabei wissen wir allerdings von früheren Erhöhungen, dass sich nicht der volle Prozentsatz in den Verbraucherpreisen niederschlägt.

Sind Arbeitnehmerinteressen, gemessen am Koalitionsvertrag, bei der SPD gut aufgehoben?

Eindeutig ja. Wer das bezweifelt, hat die politische Lage in Deutschland nicht begriffen. Auch wenn nicht alle Wünsche in Erfüllung gegangen sind, hat die SPD Arbeitnehmerinteressen gut vertreten. Ich nenne als Beispiele nur den Erhalt der Tarifautonomie und das Bekenntnis zur Mitbestimmung.

Die Linkspartei wird jede Chance nutzen, um mit Gewerkschaftskonzepten Opposition zu machen. Was bedeutet das für das zukünftige Verhältnis der Gewerkschaften zur SPD?

Wir werden alle Parteien an ihren Sachaussagen messen. Ich warne allerdings: Wer unfinanzierbare und unrealistische Forderungen stellt, wird auch dadurch nicht glaubwürdiger werden, dass er diese zum Teil mit Gewerkschaftsforderungen vermischt.

Schon bei Rot-Grün war das Verhältnis von Gewerkschaften und SPD schwierig. Wie viel schwieriger wird es sein, wenn die SPD mit der Union regiert?

Zum Teil wird das sicherlich noch schwieriger. Ich kann vorerst nur hoffen, dass alle Beteiligten aus dem Konflikt um die Agenda 2010 vor zwei Jahren gelernt haben.

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