Nachgefragt
„Gesundheits-Soli statt Ost-Soli“

Im Streit in der Union um die Finanzierung des Sozialausgleichs bei der Reform der Krankenversicherung hat der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, für einen "Gesundheits-Soli" plädiert. Entscheidend sei, dass dabei "die gesamte Leistungsfähigkeit zu Grunde gelegt wird", sagte er dem Handelsblatt.

Nun soll das Rürup-Modell doch Grundlage für ein gemeinsames Unions-Modell werden. Verlässt die CDU der Reformmut?

Keinesfalls. Rürup hat keinen neuen Weg gewiesen – sein Verdienst ist, dass er die bekannten Wege mit Zahlen untermauert hat.

Der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung soll ausgezahlt werden. Wie wollen Sie verhindern, dass er dem Tarifpoker zum Opfer fällt?

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, dass dieser Arbeitgeberbeitrag gesetzlich festgeschrieben wird.

Selbst wenn der Beitrag feststeht, so gibt es doch die Gefahr, dass die Löhne anderswo gekürzt werden.

In vielen betrieblichen Bündnissen für Arbeit geschieht das bereits heute. Der einzige realistische Schutz davor ist eine Besserung am Arbeitsmarkt – dem soll die Reform dienen.

Geringverdiener sollen vom Staat Zuschüsse zur Pauschale erhalten. Für die Finanzierung schlägt Rürup drei Wege vor: höhere Mehrwertsteuer, höherer Soli oder ein einkommensabhängiger Aufschlag auf die Gesundheitsprämie. . .

Eine höhere Mehrwertsteuer kommt nicht in Frage, weil sie vor allem Kleinverdiener und Familien belastet. Der soziale Ausgleich innerhalb der Krankenversicherung ist denkbar, wenn auch Privatversicherte voll einbezogen werden. Am einfachsten erscheint mir die Finanzierung über Steuern, wenn dabei die gesamte Leistungsfähigkeit zu Grunde gelegt wird – zum Beispiel ein Gesundheits-Soli. Weil es nicht mehrere Solis geben kann, müsste man den Ost-Soli dann ins allgemeine Steuersystem integrieren.

Damit gerät die soziale Abfederung in die Mühlen des jährlichen Streits um den Staatshaushalt.

Genau das darf nicht geschehen. Deshalb muss der Ausgleich in einem Leistungsgesetz verankert und die Mittel in einer Familienkasse – also einem Sondervermögen des Bundes – gebündelt werden.

Wird die Gesundheitsprämie zum Wahlkampfschlager taugen?

Das Thema ist hoch kompliziert. Die Bürgerversicherung wird für die SPD eher zum Rohrkrepierer, wenn die Menschen erkennen, dass dann jede Eigenvorsorge, ob Sparbuch oder vermietete Einliegerwohnung, mit Zusatzbeiträgen bestraft werden.

Die Fragen stellt Barbara Gillmann.

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