Nachgefragt
Handwerk: "Stohfeuer bei der Ich-AG"

Hans-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des deutschen Handwerks, zu den Reformen am Arbeitsmarkt.

Die Hartz-Kommission wollte mit ihren Reformvorschlägen die Zahl der Arbeitslosen in nur drei Jahren um zwei Millionen senken. Halten Sie das Ziel noch für erreichbar?

Angesichts einer gestiegenen Abgabenlast, einer chronischen Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft und einer immer noch zu hohen Beschäftigungsschwelle ist davon nicht auszugehen. Mit den nun beschlossenen Arbeitsmarktreformen kann zumindest der Einstieg in einen Abbau der Arbeitslosigkeit gelingen. Dazu wird die begrüßenswerte, wenn auch nicht hinreichende Anhebung des Schwellenwertes im Kündigungsschutzgesetz einen Beitrag leisten.

Warum sind die Hartz-Reformen für Sie dennoch ein Erfolg?

Weil sie – trotz aller Kritik in Einzelfragen – eine bislang ungeahnte Bewegung in die Arbeitsmarktpolitik gebracht haben. Dies gilt nicht zuletzt für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Auch ist durch sie erst der Weg für einen grundlegenden Umbau der Bundesanstalt für Arbeit geebnet worden.

Die Personalserviceagenturen, die Arbeitslose als Zeitarbeiter an Betriebe verleihen, wurden als Herzstück der Reformen gepriesen. Aber sie zählten im November gerade einmal 28 000 Mitarbeiter. Woran liegt das?

Durch das aufwendige Ausschreibungsverfahren sind viele PSA erst spät operativ geworden und ihre Aktivität fällt in eine allgemeine Krise des Arbeitsmarktes. Jedoch sind auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen für PSA nicht optimal. So entspricht die gesetzlich vorgesehene Entlohnung von PSA-Beschäftigten in der verleihfreien Zeit nicht den Empfehlungen der Hartz-Kommission.

Dagegen boomen Minijobs. Sind das tatsächlich alles neue Jobs oder nur Jobber, die ihre bisherige Schwarzarbeit legalisieren?

Unter den vielen neuen Minijobs ist eine hohe Zahl an zusätzlichen Jobs zu verzeichnen und auch ihr dämpfender Einfluss auf die Schwarzarbeit ist als Erfolg zu verbuchen. Dieser könnte allerdings noch größer sein, wenn die Verdienstgrenze nach dem von Handwerk geforderten „kleinen Beschäftigungsverhältnis“ auf 600 Euro angehoben würde.

Auch die Ich- oder Familien AG ist zu einem Renner geworden. 83 000 Arbeitslose haben mit Zuschüssen der Arbeitsämter eine Existenz gegründet. Rechnen Sie mit einer hohen Erfolgsquote, oder wird der Gründungswelle eine Pleitewelle folgen?

Da im Gegensatz zum Überbrückungsgeld bei der Ich-AG kein von fachkundiger Seite geprüfter tragfähiger Geschäftsplan vorgelegt werden muss, ist ein für den Beitragszahler teures beschäftigungspolitisches Strohfeuer zu erwarten. Zudem wird es aufgrund der Zuschüsse zu Wettbewerbsverzerrungen und Verdrängungseffekten zu Lasten von Arbeitsplätzen in gewerblichen Unternehmen kommen.

Wo bedarf die Reform dringend der Reform?

Die Regelungen zur Leiharbeit müssen durch Abschaffung der Beschränkungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vereinfacht werden. ABM müssen ganz wegfallen oder übergangsweise aus dem Steueraufkommen finanziert werden. Auch die Konzentration der BA auf die Vermittlung kann wegen des komplizierten gesetzlichen Regelwerkes nicht hinreichend realisiert werden. Unabhängig von den Hartz-Reformen stehen durchgreifende Reformen zur Belebung der Beschäftigung noch aus.

Die Fragen stellte Rainer Nahrendorf

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%