Nachgefragt: Hans Eichel
„2005 werden wir es schaffen“

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist überzeugt davon, dass Deutschland 2005 sein Haushaltsdefizit wieder unter die im europäischen Stabilitätspakt vorgesehene Dreiprozentmarke drücken wird.

Handelsblatt: Haben die Finanzminister mit dem Einfrieren des Stabilitätspakts die bestehende Rechtsgrundlage verlassen?

Hans Eichel: Nein. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat sich als Instrument für eine ökonomisch vernünftige Finanzpolitik bewährt. Im Rahmen des Verfahrens ist eine zielführende Lösung gefunden worden. An keiner Stelle musste der Pakt verändert werden. Er bleibt als anspruchsvolles Koordinierungsinstrument vollständig intakt. Koordinierung bedeutet das inhaltliche Erarbeiten einer verantwortlichen Position in der Finanzpolitik. Und genau dies ist im Ecofin erfolgreich gelungen.

Wie verbindlich ist Ihre Zusage, 2005 das Defizit unter die Dreiprozentmarke zu drücken?

Deutschland wird in 2005 die Dreiprozentgrenze des Pakts einhalten. Deshalb werden wir in den nächsten Jahren weiterhin das strukturelle Defizit deutlich abbauen. Deutschland hat ein großes eigenes Interesse, schnell wieder ein spürbar niedrigeres Defizitniveau zu erreichen. Wir haben ja auch unstreitig die Empfehlungen der Kommission eingehalten. Aber es ist auch klar: Das Reformpaket der Bundesregierung muss zügig umgesetzt werden, damit nun schnell die Weichen auf Wachstum und Konsolidierung gestellt werden können. Alle Beteiligten im Bundesrat und Vermittlungsausschuss tragen hier eine große Verantwortung gegenüber Deutschland und Europa.

Können Sie sich ernsthaft vorstellen, dass andere Mitgliedstaaten künftig einen blauen Brief wegen drohender Verletzung des Defizitziels oder gar die Einleitung eines Defizitverfahrens akzeptieren werden?

Wie Deutschland und Frankreich hat jedes andere Land dabei Anspruch darauf, dass die jeweilige Situation und die Kooperationswilligkeit des Landes Berücksichtigung finden. Das galt vor den heutigen Beschlüssen, das gilt auch nach den heutigen Beschlüssen!

Wie kann der Pakt verbessert werden?

Er ist ein sinnvolles und hinreichend flexibles Instrument zur notwendigen Koordinierung der Finanzpolitik. Er braucht aus meiner Sicht keine Verbesserung. Er muss nur mit Sinn und Verstand angewendet werden. Daran wird man auch künftig eine stabilitätsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa messen können.

Die Fragen stellte Jochen Hoenig.

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