Nachgefragt: Hartmut Möllring (CDU), Finanzminister von Niedersachsen und neuer Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)
„Wir brauchen die 40-Stunden-Woche“

Etliche Länder drohen bereits offen mit einem Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft für den öffentlichen Dienst. Können Sie als neuer Vorsitzender deren Zerfall überhaupt noch verhindern?

Ich bin durchaus optimistisch, dass das möglich ist. Voraussetzung ist, dass wir in den laufenden Verhandlungen mit den Gewerkschaften zufriedenstellende Ergebnisse erreichen. Wir müssen den einzelnen Ländern zeigen, dass es sich für sie weiter lohnt, ihre Arbeitgeberinteressen gemeinsam wahrzunehmen.

An was für Ergebnisse denken Sie?

Wir brauchen für Arbeiter und Angestellte gleiche Verhältnisse wie für die Beamten. Derzeit driften die Bedingungen ja gleich dreifach auseinander: Die Beamten arbeiten länger, sie erhalten weniger Urlaubs- und auch weniger Weihnachtsgeld. Dass wir zwei Menschen mit gleichen Aufgaben nicht auf Dauer unterschiedlich behandeln können, wird über kurz oder lang auch die Gewerkschaft einsehen müssen.

War der im Januar erzielte Tarifabschluss – nominal 4,4 % mehr Entgelt bis Anfang 2005 – aus heutiger Sich nicht einfach zu hoch?

Ich habe den Abschluss nicht zu kritisieren. Ich stelle aber fest, dass er angesichts der Finanzentwicklung in diesem Jahr schlicht nicht bezahlbar ist. Letztlich kann der Gesamtbetrieb Staat nichts anderes machen als ein Privatbetrieb: Brechen die Einnahmen weg, müssen die Kosten gesenkt werden. Und das schließt, so bitter es ist, die Personalkosten mit ein. Sie machen immerhin 45 % der Länderhaushalte aus.

Gegenthese: Nicht die einzelnen Arbeitnehmer sind zu teuer, aber es gibt insgesamt zu viel Personal im öffentlichen Dienst.

Generell kann man das so nicht sagen. In manchen Bereichen gibt es zuviel Personal, in anderen eher zu wenig. Entscheidend ist für mich: Das vorhandene Personal muss wieder mehr Stunden arbeiten. Wir müssen bei den Arbeitnehmern wieder auf die 40-Stunden-Woche kommen – wie bei den Beamten auch.

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