Nachgefragt: Horst Seehofer
„Beitrag der Arbeitgeber einfrieren“

Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer erklärt im Interview, dass er gegen jede Form der Steuererhöhung zur Finanzierung des Gesundheit ist.Wenn es um die Finanzierung des Gesundheitsmodells geht, kommt seiner Meinung nach nur eine kasseninterne Lösung in Frage.

Handelsblatt: Hilft das Rürup/Wille-Gutachten der Union, sich auf ein Gesundheitsprämienmodell zu einigen?

Horst Seehofer: Die beiden Professoren haben sehr ehrlich die Probleme beim Namen genannt. So ist jetzt sonnenklar, dass es beim Sozialausgleich für Kinder und Erwachsene um eine Größenordnung von fast 40 Mrd. Euro geht. Das hat die CSU immer schon gesagt. Insoweit trägt das Gutachten zur Versachlichung bei.

Welcher der drei vorgeschlagenen Wege zur Finanzierung dieses Ausgleichs hat ihre Sympathie?

Wenn die Prämie denn sein muss, dann kann nur die kasseninterne Lösung in Frage kommen, nach der alle gesetzlich Versicherten rund drei Prozent des Einkommens in den Sozialausgleich einzahlen.

Was spricht gegen die Erhöhung des Solidaritätszuschlags, die manche CDU-Kollegen befürworten?

Ich bin gegen jede Form der Steuererhöhung, weil sie das Wirtschaftswachstum dämpft. Außerdem widerspricht es unserem Ziel, Steuersubventionen abzubauen, wenn ein neuer Subventionstopf von über 20 Mrd. Euro für die Krankenversicherung geschaffen würde.

Eine höhere Mehrwertsteuer. . .

. . .würde am stärksten den Personenkreis belasten, der schon durch die Gesundheitsprämie stark belastet wird und scheidet daher aus.

Rürup will wie die CDU aus den Steuern, die auf den ausgezahlten Arbeitgeberbeitrag erhoben werden, die Prämien für die Kinder bezahlen. Ist das legitim?

Es ist problematisch, dass die Arbeitnehmer einen Teil des ausgezahlten Arbeitgeberbeitrags als Steuern und Abgaben wieder verlieren. Schwerer wiegt, dass der Gesetzgeber die Wirtschaft aus rechtlichen Gründen nicht zwingen kann, auf Dauer diesen Zuschlag zu zahlen. Er wird deshalb schnell sinken. Damit aber brechen die Steuereinnahmen zur Finanzierung der Kinderprämie weg.

Und dann kommt die Merz’sche Steuerreform. . .?

Wenn sie kommt, haben wir statt 15 nur elf Mrd. Euro in der Familienkasse und ein neues Finanzloch.

Was passiert, wenn die Kopfprämien steigen?

Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder der Gesetzgeber nimmt die Überforderungsgrenze von 12,5 Prozent ernst. Dann ist jeder Euro, der zusätzlich für Gesundheit ausgegeben wird, ein Euro des Finanzministers. Oder der Gesetzgeber täuscht die Leute, fängt mit 12,5 Prozent an, erhöht aber bei jeder Prämienerhöhung die Grenze. Dann werden die Arbeitseinkommen wie heute bei Beitragserhöhungen stärker belastet, nur wären jetzt vor allem Klein- und Mittelverdiener betroffen.

Was wird dann aber aus den Wachstumseffekten der Prämie?

Nichts, am Ende wird weniger Einkommen für den Konsum da sein.

Immerhin müssten die Arbeitgeber nicht mehr am Kostenanstieg der Kassen beteiligen.

Das stimmt. Doch dieses Ziel kann ohne diesen Rattenschwanz von Problemen viel einfacher durch ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags erreicht werden.

Die Fragen stellte Peter Thelen.

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