Nachgefragt: Hubertus Schmoldt
„Abgabe für Lehrstellen bleibt im Spiel“

Herr Schmoldt, 5,176 Millionen – was sagt diese Zahl aus über den Zustand des Arbeitsmarktes aus?

Das ist nach wie vor eine Katastrophe. Da gibt es nichts zu beschönigen. Umso mehr treibt mich die Frage um, ob wirklich alle begriffen haben, dass sie sich nicht länger ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung entziehen können.

Wen meinen Sie?

Das gilt zum einen für die Politik. Unmittelbar nach dem so genannten Jobgipfel sah es so aus, als wollten die Beteiligten, Regierung wie Opposition, ihrer Verantwortung vor dem Wähler gerecht werden. Es macht Hoffnung, dass es nun zu wichtigen Einzelfragen wie den Unternehmensteuern und den Zuverdienstregeln für Langzeitarbeitslose Gesprächsfahrpläne gibt. Trotzdem ist schon wieder so viel im parteitaktischen Klein-klein zerredet worden, dass einfach keine klare Perspektive entsteht, die Menschen ermutigt. Ich denke aber zum anderen auch an die Unternehmer . . .

. . . die der Bundeskanzler bereits eindringlich ermahnt hat, mehr zu investieren.

Zu Recht. Gerade die Unternehmer haben sich in letzter Zeit an ihrer Verantwortung für die Beschäftigung in Deutschland vorbeigedrückt. Natürlich gibt es Ausnahmen. Doch es verstärkt sich der Eindruck, dass sie die Reformdebatte lediglich nutzen, um immer mehr zu fordern, dann alles abkassieren, was erreichbar ist - aber mehr Investitionen und Arbeitsplätze gibt es trotzdem nicht.

Wollen sie Unternehmen Investitionsentscheidungen vorschreiben?

Natürlich nicht. Wohin das führt haben wir in der DDR erlebt. Aber die Unternehmer müssen sich im Klaren sein, dass es in der Bevölkerung eine wachsende Sensibilität für unternehmerische Verantwortung gegenüber dem Standort gibt. Wenn wir nicht bald eine klare positive Grundperspektive bekommen, wird das Klima der Reformdebatte rascher umschlagen, als sich so mancher derzeit vorstellen kann.

Das Angebot an Ausbildungsplätzen bleibt hinter dem Vorjahresniveau zurück. Lebt jetzt die Ausbildungsplatzabgabe wieder auf?

Es ist wirklich schwer zu begreifen, dass es ohne massiven Druck offenbar nicht funktioniert. Die Wirtschaft verspielt ihre Chance, dieses Problem ohne Ausbildungsplatzabgabe zu lösen.

Dabei haben Sie immer wieder vor einer Abgabe gewarnt.

Ich bleibe dabei, dass ich das Instrument nicht für besonders geeignet halte, weil davon Gefahren für das duale Ausbildungssystem ausgehen. Andererseits sehe ich aber nicht, was die Politik sonst tun sollte, wenn sie trotz der vielen Brücken, die sie gebaut hat, von der Wirtschaft im Stich gelassen wird. Wenn sich der Ausbildungsmarkt im Jahr 2005 noch schlechter entwickelt als bisher schon, wird die Bundesregierung gezwungen sein, das Gesetzgebungsverfahren wieder aufzunehmen. Das muss sie auch klar sagen.

In Kürze wollen die Gewerkschaften mit dem Kanzler die Hartz-IV-Reform bewerten. Ihre Bilanz?

Ich halte den Grundansatz der Arbeitsmarktreform weiter für richtig. Man kann darüber reden, wie sich der Ansatz des Förderns verstärken lässt oder wie man die Vermittlung noch effizienter macht. Klar ist aber, dass das allein nicht die Lösung ist. Der Erfolg der Reform hängt davon ab, ob die Wirtschaft ihren Beitrag leistet und es Arbeitsplätze zu vermitteln gibt. Ich kann nur warnen: Wenn all das erkennbar zu nichts führt, wird die Glaubwürdigkeit des gesamten Ansatzes beschädigt.

Die Fragen stellte Dietrich Creutzburg.

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