NACHGEFRAGT: HUBERTUS SCHMOLDT
„Wir können über Paketlösungen reden“

Die Arbeitgeber haben Punkte formuliert, unter denen sie das Bündnis für Arbeit fortsetzen wollen. Gelingt eine Wiederaufnahme?

Nein, dieser Forderungskatalog ist eine Frechheit. Die Arbeitgeber übernehmen nur eine einzige Verpflichtung, und die ist auch noch eine Mogelpackung. Denn sie sagen nicht eine ausreichende Zahl betrieblicher Lehrstellen zu, sondern nur die Finanzierung eines überbetrieblichen Ausbildungsplatzangebots. Den Gewerkschaften hat die Wirtschaft immer vorgeworfen, sie leute mit der Forderung nach schulischen Ausbildungsalternativen das Ende des Dualen Systems ein. Jetzt sind sie selbst es, die diesen Exportschlager opfern wollen.

Haben die Gewerkschaften die Reaktion der Arbeitgeber nicht provoziert, indem sie selbst nur über die Ausbildung sprechen wollen?

Ich lasse mir nicht den Vorwurf an die Backe kleben, wir hätten mit dem Thema Ausbildung ein Jahr Stillstand statt Reformen verordnet. Es geht den Gewerkschaften um Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit im Bündnis. Die Arbeitgeber haben ihre Zusagen nachweisbar nicht eingehalten. Ich plädiere dafür, wir treffen uns in 14 Tagen zu einer ersten Bündnisrunde. Dort macht die Wirtschaft eine belastbare Zusage für mehr Lehrstellen, auf die bei Verstoß eine Ausbildungsplatzabgabe folgt. Und danach reden wir in späteren Runden über andere Themen. Es gibt keine Denk- und Sprechverbote.

Industriepräsident Rogowski und Arbeitgeberpräsident Hundt lehnen diesen Fahrplan ab.

Herr Rogowski kann wegen mir wegbleiben. Offenbar will er keinen Neubeginn des Bündnisses.

Angesichts verhärteter Fronten scheint das Bündnis gescheitert. Warum halten Sie daran fest?

Alle Beteiligten sind sich offenbar nicht darüber im Klaren, was ein Scheitern bedeutet. Die Wirtschaft muss nicht glauben, dass sie sich nach den zwei Landtagswahlen alles erlauben kann. Der Weg in die Konfrontation wäre vorgezeichnet.

Auch der Gewerkschaften gegen die Bundesregierung?

Wenn die Regierung am Kündigungsschutz rumfummelt, muss sie mit Widerstand rechnen. Sie hat bei der Hartz-Reform Instrumente auf den Weg gebracht, die viele Möglichkeiten befristeter Beschäftigung erlauben.

Was halten sie vom Vorschlag des Kanzlers, den Kündigungsschutz gegen eine Einstellungsgarantie der Wirtschaft zu lockern?

Wenn die Arbeitgeber verbindlich Einstellungen in erheblichem Umfang garantieren, dann können wir über Paketlösungen reden.

Die Fragen stellte Helmut Hauschild.

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