Nachgefragt: Hubertus Schmoldt
„Wir müssen Reformen ermöglichen“

Der Chef der Chemiegewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, hat die deutschen Gewerkschaften aufgerufen, die Bundesregierung bei weiteren Reformen zu unterstützen. "Wir müssen Reformprozesse möglich machen, begleiten und mitgestalten", sagte Schmoldt im Handelsblatt-Interview.

Handelsblatt: Freut es Sie, dass Sie immer öfter als Kandidat für ein Ministeramt gehandelt werden?

Hubertus Schmoldt: Ob ich mich darüber wirklich freuen soll, weiß ich nicht. Als Vorsitzender der IG BCE habe ich eine Aufgabe in einer wichtigen Gewerkschaft, die schon viele gute Ideen in die Politik eingebracht hat. Deshalb sehe ich meinen Platz hier.

Welche Kursänderungen der Regierung erwarten Sie sich vom geplanten Führungswechsel der SPD?

Es darf im Grundsatz keine Rücknahme von Gesetzesbeschlüssen und Reformvorhaben geben. Das würde die Glaubwürdigkeit der Reformpolitik gänzlich beschädigen. Was möglich sein muss, sind allerdings Korrekturen an offensichtlichen Unstimmigkeiten.

Beispiele?

Bei den Arbeitsmarktreformen gibt es bisher keine ausreichend klare Definition einer „legalen Arbeit“, die Beziehern von Arbeitslosengeld II zugemutet werden kann. Hier muss ein Bezug zum orts- und branchenüblichen Lohn hergestellt werden. Ein anderer Punkt ist die verunglückte Belastung von Altersbezügen durch die verschärfte Beitragspflicht zur Krankenversicherung. Außerdem werden bei der Gesundheitsreform einige Detailkorrekturen notwendig sein – aber das ist ja ohnehin schon im Gespräch.

Andere sehen eine grundlegende „soziale Schieflage“, die nun korrigiert werden muss. Sie nicht?

Natürlich muss bei den Reformschritten insgesamt eine soziale Balance gewahrt bleiben. Das ist schon deshalb erforderlich, weil sich nur so die nötige Akzeptanz gewinnen lässt.

Die Stichworte lauten Erbschaftsteuer, Vermögensteuer...

Stopp. Es ist wirklich unverantwortlich, wie manche im Gewerkschaftslager und in der SPD eine Wiedereinführung der Vermögensteuer zur Gerechtigkeitsfrage erheben – zumal, wenn sie gleichzeitig einräumen, dass es eher ein Symbolthema ist. Selbstverständlich müssen auch große Vermögen ihren Beitrag leisten. Nur sollte man dabei eher auf die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer achten, für deren Veränderung es ja immerhin einen Auftrag des Verfassungsgerichts gibt.

Erwarten Sie sich vom SPD-Führungswechsel wieder mehr Einfluss der Gewerkschaften auf die Politik?

Das mag man sich wünschen. Wir sollten die Rollen aber trennen. Unsere Rolle auf der politischen Ebene ist die Interessenvertretung für unsere Mitglieder – so wie dies auch für andere Interessenorganisationen gilt.

Und was folgt daraus für die politische Arbeit der Gewerkschaften in Sachen Reformen?

Wir müssen Reformprozesse möglich machen, begleiten und mit ausgestalten. So gewinnen wir Einfluss auf die Politik. Statt bestimmte Reformen einfach abzulehnen, müssen wir dann auch vermitteln: Es kann heute nicht immer nur um konkrete Verbesserung gehen, sondern es geht bisweilen auch um den Abbau von Besitzständen. Auch hier muss natürlich das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit gelten. Dass wir da im vergangenen Jahr nicht sehr gestaltungsfähig waren, ist ja leider kein Geheimnis.

Andererseits planen die Gewerkschaften für den 3. April wieder eine Großdemonstration. Geht die alte Konfrontation doch weiter?

Der 3. April ist vor allem ein europäischer Aktionstag, der die Menschen von der Notwendigkeit weiterer Reformen auch in Europa überzeugen soll. Insoweit richtet sich die Demonstration nicht gegen die Bundesregierung.

Wie wichtig ist es aus Ihrer Sicht, dass Wolfgang Clement seine Rolle in der Bundesregierung behält?

Es wäre fatal, wenn sich an seiner Rolle etwas ändern würde.

Die Fragen stellte Dietrich Creutzburg.

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