Nachgefragt
„Ich setze auf die Einsicht der Kritiker“

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie setzt darauf, dass es dem künftigen Parteichef Franz Müntefering gelingt, die unzufriedenen Parteimitglieder von der Notwendigkeit der geplanten Reformen zu überzeugen.

Herr Matschie, unzufriedene SPD-Mitglieder drohen mit der Gründung einer neuen Linkspartei. Was kann die SPD diesen Genossen anbieten?

Beispielsweise höhere Steuern für große Erbschaften. Das bringt etwas mehr Gerechtigkeit, kann aber keine Wunder wirken. Vor den nötigen Einschnitten rettet uns auch die Erbschaftssteuer nicht. Mittelfristig wünsche ich mir eine Bürgerversicherung. Hier muss aber Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen – eine Verwirrung wie bei der Gesundheitsreform Anfang des Jahres darf uns nicht nochmal passieren. Generell setze ich aber auch bei den Kritikern vom Arbeitnehmerflügel oder den Gewerkschaften auf Einsicht – auf was denn sonst?

Wie ist die Stimmung bei den Sozialdemokraten vor dem für den kommenden Sonntag geplanten Sonderparteitag?

Wir sind aus der kritischen Situation noch lange nicht raus. Die Wahl von Franz Müntefering zum neuen Parteichef gibt uns eine Chance zurStabilisierung. Den Lernprozess, dass wir keine Zuwächse mehr verteilen können, hat die SPD in Teilen noch vor sich – genauso wie die ganze Gesellschaft.

Viele Genossen hatten große Hoffnungen in den Wechsel an der Spitze der Partei gesetzt. Doch vom „Münte-Effekt“ ist bisher noch nichts zu spüren.

Das ist auch noch nicht möglich, denn dieser kann ja nur darin bestehen, die Partei zu konsolidieren, den Erosionsprozess zu stoppen, wieder Gemeinsamkeit herzustellen. Da steht er aber ganz am Anfang. Aber Franz Müntefering hat die Chance, diesen Prozess besser zu vermitteln als es Gerhard Schröder gelungen ist, weil er stärker akzeptiert wird bei den Mitgliedern – auch weil er glaubwürdig seinen eigenen Wandel vom Traditionalisten zum Reformer beschreiben kann. Ich habe selbst erlebt, wie Müntefering für die gleichen Inhalte Applaus gekriegt hat, für die Schröder keinen Applaus bekommt. Weil Schröder immer Reformer war, erntet er mehr Misstrauen.

Welche Wähler kann die SPD am ehesten zurückholen: enttäuschte Rentner, wütende Arbeiter oder die vergessene „neue Mitte“?

Im Prinzip alle. Bedingung ist aber, dass sie den Eindruck haben, es war nicht umsonst. Ohne einen Wirtschaftsaufschwung, ohne neue Chancen, neue Jobs kriegen wir den Stimmungsumschwung nicht hin.

Das erste große Projekt des neuen Parteivorsitzenden Franz Müntefering ist die Ausbildungsplatzabgabe. Doch in der Industrie und auch in der eigenen Partei gibt es Widerstand gegen die Abgabe. Kommt sie trotzdem?

Ich persönlich bin skeptisch, ob es uns mit der Abgabe gelingen kann, mehr Lehrstellen zu schaffen. Aber der Gesetzentwurf muss auf den Tisch, damit wir diskutieren können, ob seine Anwendung Erfolg verspricht.

Von der groß angelegten Innovationsoffensive redet gut zwei Monate nach ihrem Start kaum noch jemand.

Hier muss der Bund neben strukturellen Veränderungen auch mehr Geld in die Hand nehmen. Die Entscheidung, wie viel wir bereit sind, woanders wegzunehmen, muss in den nächsten Wochen fallen, damit die Initiative angefahren werden kann. Mittelfristig könnte das Geld etwa aus der Eigenheimförderung kommen – wozu wir aber auch das Ja der CDU brauchen.

Was erwarten Sie vom neuen SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter?

Er muss möglichst schnell die Programmdebatte wieder in Gang bringen. Die SPD sollte noch vor der Bundestagswahl 2006 ein neues Grundsatzprogramm verabschieden. Bei der Diskussion der Instrumente haben wir die Gesamtsicht verloren, wir müssen klären, was das Ziel des ganzen Umbaus ist, wohin wir wollen.

Was soll in dem neuen Programm drin stehen?

Wir müssen den Begriff der Gerechtigkeit neu definieren und dabei die Lebenschancen des Einzelnen in den Vordergrund rücken – ohne aber die Verteilungsgerechtigkeit ad acta zu legen. Dazu kommen muss ein Freiheitsbegriff, der zugleich den Staat in seine Schranken weist. Der Staat muss Partner, nicht Vormund sein.

Die Fragen stelle Barbara Gillmann.

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