Nachgefragt: Jochen Wendelstorf
„Drogenhändler wechseln zum Steuerbetrug“

Jochen Wendelstorf, der Präsident des Bundesamtes für Finanzen, über den typischen Umsatzsteuerbetrüger und möglichen Maßnahmen, um der sich verschärfenden Lage Herr zu werden.

Handelsblatt: Herr Wendelstorf, wie sehen typische Umsatzsteuerbetrüger aus?

Jochen Wendelstorf: Zum einen verfügen sie über gute Kenntnisse der Abläufe in der Finanzverwaltung. Außerdem haben wir Erkenntnisse, dass zunehmend Täter aus der Gewaltkriminalität, etwa dem Drogen- und Menschenhandel, zum Umsatzsteuerbetrug wechseln. Das ist offenbar weniger gefährlich, und die Strafen sind geringer.

Organisierter Umsatzsteuerbetrug verursacht Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Wie geht das Bundesamt für Finanzen gegen diese Kriminalität vor?

Seit Anfang des Jahres ist bei uns eine zentrale Koordinierungsstelle in Betrieb. Dazu muss man wissen, dass Steuervollzug in Deutschland Ländersache ist, Steuerbetrüger aber nicht an Landes- oder Staatsgrenzen halt machen. Deshalb muss die dezentrale Bearbeitung von Umsatzsteuerfällen koordiniert werden. In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass Steuerfahnder und Staatsanwälte in verschiedenen Ländern operiert haben, ohne von einander zu wissen.

Was bedeutet das konkret?

Wir koordinieren die länderübergreifende und grenzüberschreitende Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung der Umsatzsteuersonderprüfer und Steuerfahnder der Länder. Des weiteren werden wir darauf hinwirken, dass sich eine Staatsanwaltschaft schwerpunktmäßig mit länderübergreifenden Fällen befasst. Außerdem werden bei uns umsatzsteuerrelevante Informationen zur Identifizierung prüfwürdiger Sachverhalte zusammengeführt.

Sie haben eine zentrale Umsatzsteuerdatenbank aufgebaut. Was hat es damit auf sich?

In der Datenbank zur Speicherung und Auswertung von Umsatzsteuerbetrugsfällen und Entwicklung von Risikoprofilen genannt „Zauber“ werden Daten und Erkenntnisse gespeichert und analysiert. Daraus lassen sich Muster und Risikoprofile entwickeln, die es ermöglichen sollen, potenzielle Betrugssachverhalte im Ansatz zu erkennen. Die Ergebnisse stehen den Finanzämtern online zur Verfügung.

Bis Ende März gab es bei Ihnen eine 100-köpfige Spezialeinheit, die die Länder bei Sonderprüfungen unterstützt haben. Warum wurde sie aufgelöst?

Die Arbeitsgruppe Umsatzsteuerprüfung war vom Bundesfinanzminister ins Leben gerufen worden und war von vorne herein auf 18 Monate befristet.

Die Bundesregierung hat mit ihrem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz versucht, der Lage Herr zu werden. Glaubt man dem Bundesrechnungshof, mit wenig Erfolg. Welche weiteren Maßnahmen wären aus Ihrer Sicht sinnvoll?

Ich gehe davon aus, dass die gesetzlichen Maßnahmen zeitverzögert greifen. Daher macht es derzeit wenig Sinn, neue Gesetze zu fordern.

Wie kann man die Lage besser in den Griff bekommen?

Um den Täterkreis erfolgreicher bekämpfen zu können, wäre eine bundesweite Vereinheitlichung der einzusetzenden technischen Mittel für die Auswertung der Ermittlungsdaten in kriminalistischer Hinsicht hilfreich. Wünschenswert wäre auch, wenn alle Landessteuerverwaltungen und die Polizei ihre Datenbänke mit einheitlicher Software versehen würden, um einen schnellen Datenaustausch zu gewährleisten. Das in diesem Zusammenhang rechtliche Probleme, insbesondere des Datenschutzes und andere Gesichtspunkte beachtet werden müssen, macht die Angelegenheit nicht einfacher.

Die Fragen stellte Axel Schrinner.

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