Nachgefragt: Jürgen von Hagen
J. von Hagen: „Es geht um die Rolle der Kommission“

Heute fällt der Europäische Gerichtshof sein Grundsatzurteil zur Klage der Kommission. Das Handelsblatt im Gespräch mit Professor Jürgen von Hagen, Direktor beim Zentrum für Europäische Integrationsforschung über den Euro-Stabilitätspakt.

Handelsblatt: Wird das Urteil mehr Rechtssicherheit schaffen?

Jürgen von Hagen: In dem Verfahren geht es nicht um die Inhalte des Stabilitätspakts, sondern um Verfahrensrecht. Der Ministerrat hat im November gegen die Regeln im Rahmen des Verfahrens bei übermäßigen Defiziten verstoßen. Wenn der Gerichtshof das nachträglich billigt, wäre ein Präzedenzfall geschaffen, nach dem sich der Ministerrat nicht an die Regeln halten muss. Das wäre ein hohes Maß von Unsicherheit. Daher erwarte ich, dass der EuGH die Rechtssicherheit, die vor dem November geherrscht hat, wiederherstellen wird.

Liefert das Urteil auch eine politische Weichenstellung?


Es geht nicht um die Inhalte des Stabilitätspaktes, sondern um Verfahrensrecht. Das ist eine enorm politische Sache, denn es geht letztlich um die Rolle der Kommission als Sachwalter der Europäischen Verträge.

War es sinnvoll, dem EuGH die Verantwortung zu geben, ein Urteil zu fällen, das die nationale Souveränität in der Wirtschaftspolitik definieren könnte?


Es wäre sehr bedenklich, wenn der Gerichtshof dies Verfahren zum Anlass nehmen würde, über den Inhalt von Stabilitätspakt und wirtschaftspolitischer Koordinierung ein Urteil zu fällen. Das würde die Kraft des Urteils in Bezug auf das Verfahrensrecht schwächen. Und der Stabilitätspakt ist zu komplex, als dass man ihn durch einfache juristische Normen sinnvoll behandeln könnte.

Muss der Pakt überhaupt überarbeitet werden?


Das Grundübel des Stabilitätspaktes liegt darin, dass die Beurteilung der Stabilität der öffentlichen Finanzen durch den Ministerrat keine Glaubwürdigkeit besitzt, da der Rat immer aus politischer Opportunität an Stelle von sachlichen Kriterien urteilen wird. Eine Reform des Paktes ist notwendig. Diese sollte aber nicht anstreben, die Regeln an sich härter oder weicher zu machen, sondern die Glaubwürdigkeit des Beurteilungsverfahrens zu verbessern. Die ideale Lösung dazu wäre ein politisch unabhängiger Stabilitätsrat. Die Vorschläge der Kommission zur Änderung der EU-Verfassung, die ihr mehr Freiraum für eine unabhängige Beurteilung geben würden, gehen ebenfalls in die richtige Richtung, wenn auch nicht weit genug.

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