Nachgefragt: Krista Sager
„Das Unionsmodell ist unglaubwürdig“

Krista Sager ist Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen.

Die Union will sich auf Basis der Rürup-Vorschläge über die Details ihres Gesundheitsprämienmodells einigen. Wird es ihr gelingen?

Rürup hat klar gemacht, dass das Kopfprämienmodell einen steuerfinanzieren Familien- und Sozialausgleich von ca 40 Mrd. Euro erfordert und der CDU damit ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem verschafft – der CSU übrigens auch, sollte sie das mitmachen. Sie kann den Bürgern nicht noch mehr Steuersenkungen versprechen und zugleich diese gigantische Summe aufbringen. Das funktioniert nicht.

Zumindest in der Theorie funktioniert Rürup doch: Über die Steuern auf den ausgezahlten Arbeitgeberbeitrag wird die Familienkasse für die Kinderprämien finanziert. Für den Sozialausgleich der Erwachsenen schlägt Rürup drei Finanzierungswege vor . . .

Diese Familienkasse ist eine Mogelpackung. Die Steuer auf den Arbeitgeberbeitrag zahlen die Gleichen, die heute über ihre Beiträge die Krankenversicherung der Kinder tragen, nämlich die gesetzlich Krankenversicherten. Wir halten es auch deshalb für den besseren Weg, das von 90 Prozent der Bevölkerung akzeptierte bestehende Solidarmodell auf eine breitere Basis zu stellen, also die einkommensstarken und im Durchschnitt gesünderen Privatversicherten einzubeziehen und Beiträge auch auf Mieten und Zinsen zu erheben. Für uns ist das eine zentrale Gerechtigkeitsfrage, vor der sich die Union drückt.

Durch die Einbeziehung aller Bürger und Einkunftsarten wird das Problem steigender Lohnzusatzkosten allenfalls gemildert, oder?

Auch in der Bürgerversicherung könnte man die Entkopplung der Beitragsentwicklung von den Arbeitskosten zum Beispiel durch Deckeln oder Einfrieren des Arbeitgeberanteils erreichen. Die Auszahlung des Arbeitgeberbeitrags bei der Kopfpauschale entlastet die Unternehmen zunächst nicht, sondern nur bei zukünftigen Prämienerhöhungen. Deshalb erwartet selbst Rürup keine unmittelbaren Beschäftigungseffekte von seinem Modell.

Die hat die Bürgerversicherung aber auch nicht.

Doch. Wenn wir alle Einkunftsarten beitragspflichtig machen, alle Bürgerinnen und Bürger einbeziehen und ein Familiensplitting einführen, können wir den Kassenbeitrag um bis zu drei Prozentpunkte senken und die Unternehmen entlasten.

Die Fragen stellten Peter Thelen und Maximilian Steinbeis.

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