Nachgefragt
Krista Sager: „Reform reicht nicht aus“

Bei aller Kritik: SPD und Grüne sind sich in jedem fall darin einig, dass auch die Freiberufler in die Gewerbesteuer miteinbezogen werden sollen.

Handelsblatt: Die Koalitionsfraktionen lehnen das Modell von Hans Eichel zur Gewerbesteuerreform ab. Wo liegt der Kompromiss?

Krista Sager: Es geht jetzt nicht mehr um Modelle, sondern darum, die finanziellen Zusagen der Koalition an die Gemeinden einzuhalten. Das Entlastungsziel lautet: 4,5 Mrd. Euro im nächsten und 5 Mrd. Euro in den darauf folgenden Jahren. Davon soll die eine Hälfte aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe kommen und die andere Hälfte aus der Gewerbesteuer und der Gemeindefinanzreform. Für die Regierungsfraktionen ist jetzt klar geworden, dass diese Ziele durch das Konzept von Eichel nicht erreicht werden. Deshalb muss jetzt so nachgebessert werden, dass die versprochene Entlastung bei den Gemeinden auch eintritt. Das hat Priorität.

Wie soll das geschehen?

Die Grünen bevorzugen eine zusätzliche Senkung der Gewerbesteuerumlage, um die notwendige Entlastung der Städte und Gemeinden zu erreichen. Natürlich wollen wir aber auch, dass die Gewerbesteuer verfassungskonform bleibt.

Das bedeutet konkret?

Das heißt, dass die völlige Beseitigung der so genannten ertragsunabhängigen Bestandteile bei der Bemessungsgrundlage auch aus rechtlichen Gründen problematisch ist. Wir müssen darauf achten, dass wir nicht hinter das zurück fallen, was jetzt schon in der Gewerbesteuer an gewinnunabhängigen Elementen enthalten ist wie etwa die hälftige Anrechung der Dauerschuldzinsen. Das wird ja auch von der Wirtschaft akzeptiert.

Bleibt es bei der Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht?

Ja, dafür sind SPD und Grüne gemeinsam eingetreten, weil ebenso wie andere Dienstleister im Gewerbebereich auch freiberuflich tätige Anwälte, Ärzte, Apotheker oder Architekten die kommunale Infrastruktur in Anspruch nehmen und dafür wie andere Unternehmen auch ihren Beitrag entrichten sollen. Allerdings muß man sich bei den Beratungen der Kommunalfinanzreform in den nächsten Tagen sicherlich noch einmal die Freibeträge der Freiberufler genau anschauen.

Anderes Thema: Die SPD will erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger dem Arbeitsamt unterstellen, die dafür tausende neue Stellen brauchen. Gibt es keine Alternative zu diesem Bürokratieunsinn?

Die Kommunen sollen mit verantwortlich sein in den Job-Centern, die künftig die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger betreuen. Dieses Modell muss aber noch weiterentwickelt werden. Wir brauchen die Sicherheit, dass die Bundesanstalt für Arbeit diesen Personenkreis wegen auftretender Vermittlungsprobleme nicht einfach an die Kommunen zurück schiebt. Sonst wäre die Änderung sinnlos.

Bei den erneuerbaren Energien bahnt sich ein handfester Krach zwischen Wirtschaftsminister Clement und den Grünen an. Sind Sie bereit, hier nachzugeben?

Bisher kennen wir nur Absichtserklärungen von Herrn Clement. Anstatt sich Gedanken darüber zu machen, wie er die erfolgreichen Innovationen durch die erneuerbaren Energien madig macht, sollte sich der Wirtschaftsminister lieber um mehr Wettbewerb bei den Stromkonzernen bemühen. Es gibt im Energiemarkt immer noch keine fairen Wettbewerbsbedingungen. Das führt im Ergebnis dazu, dass wir trotz Liberalisierung inzwischen wieder Monopolpreise bezahlen.

Die Fragen stellten D. Goffart und R. Uhlmann.

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