Nachgefragt: Ludolf von Wartenberg
Von Wartenberg: „Den Ball etwas zu hoch aufgesetzt“

Die CDU will die Mehrwertsteuer anheben. Das Handelsblatt sprach mit Ludolf von Wartenberg, dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), unter welchen Umständen die Erhöhung gerechtfertigt ist.

Handelsblatt: Herr von Wartenberg, die Union will die Mehrwertsteuer anheben, um den Arbeitslosenbeitrag zu senken. Trägt diese Rechtfertigung?

von Wartenberg: Über die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer kann niemand glücklich sein. Denn Steuererhöhungen wecken neue Begehrlichkeiten auf dem Rücken der Wirtschaft und der Bürger und sie vermindern den Reformdruck auf das Sozialversicherungssystem. Leider sieht die Union offenbar keine Alternative dazu.

Unter welchen Umständen käme denn aus Ihrer Sicht eine Mehrwertsteuererhöhung in Betracht?

Entscheidend ist, dass die Reihenfolge der Bedingungen stimmt: Erstens den Haushalt auf der Ausgabenseite konsolidieren und so die Staatsquote zurückführen, zweitens Reformen innerhalb der sozialen Sicherungssysteme machen und erst dann, drittens, Einnahmen aus einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung einsetzen, um die Lohnnebenkosten zu senken.

Und für nichts anderes?

Jedenfalls nicht, um Haushaltslöcher zu stopfen. Es sollte allerdings nicht vergessen werden, dass die Mehrwertsteuer immer auch ein Potenzial bietet, um die überfällige Reform der Gemeindefinanzen hinzubekommen - Stichwort: Gewerbesteuer abschaffen. Davon ist in dem Programm leider wenig die Rede.

Auch von einer Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent ist keine Rede mehr, sondern nur noch von 22 Prozent. Ist das der programmatische Realismus, den Sie sich wünschen?

Um in der Sprache des Golfspielers zu antworten: Damit hat die Union den Ball etwas zu hoch aufgesetzt, um den Standort Deutschland mit einem weiten Schlag in eine bessere Ausgangslage zu bringen. Zusammen mit der Gewerbesteuer beträgt die Belastung dann schließlich immer noch über 35 Prozent. Dass die Union hinter den Vereinbarungen des Jobgipfels Mitte März zurückbleibt, ist wirklich nur mit der desolaten Haushaltslage zu erklären ...

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