NACHGEFRAGT: MARTIN WANSLEBEN
„Spürbare Erfolge bleiben aus“

Martin Wansleben ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages.

Überrascht Sie das schlechte Abschneiden Deutschlands im Bürokratie-Ranking der Weltbank?

Nein, der Bürokratieabbau in Deutschland kommt nur schleppend voran. Die Unternehmen kennen die Initiative „Bürokratieabbau“ der Bundesregierung bislang vor allem aus der Presse – und nicht aus eigener Erfahrung. Bisher ist nur ein Bruchteil der angekündigten Projekte umgesetzt. Allein in dieser Legislaturperiode sind für ein abgeschafftes Gesetz drei neue hinzugekommen. Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Clement geht zwar engagiert zur Sache. Er braucht jedoch auch mehr Unterstützung durch seine Ministerkollegen, sonst bleiben spürbare Erfolge weiter aus.

Was würden Sie Clement raten?

Die Bundesregierung sollte jedem Ministerium verbindliche Bürokratieabbau-Ziele auferlegen und das Nichterreichen dieser Ziele sanktionieren, zum Beispiel durch Etatkürzungen. Dann würden alle Ressorts den Abbau bürokratischer Hemmnisse sicher ernster nehmen als bisher.

Haben wir nicht wichtigere Probleme als die Bürokratie?

Die hohe Regelungsdichte ist eine von vielen Wachstumsbremsen. Die Bürokratie kostet die deutsche Wirtschaft jährlich 46 Mrd. Euro – das sind neun Mrd. Euro mehr, als die Unternehmen jährlich für Forschung und Entwicklung ausgeben. Außerdem sind die Bürokratiekosten seit Mitte der 90er-Jahre um 50 Prozent gestiegen.

Welche Regulierungen halten Sie für besonders schädlich?

Das Arbeits- und das Steuerrecht sind die größten bürokratischen Quälgeister. Die Unternehmen müssen insbesondere bei ihrer Personalpolitik hohe bürokratische Hürden überwinden – vielfach zu Lasten neuer Beschäftigung. Außerdem machen den Unternehmen die häufigen und kurzfristigen Gesetzesänderungen zu schaffen. Das Regelungsdickicht belastet kleinere Unternehmen ganz besonders: Hier muss sich oft der Chef selbst in die Untiefen der Regelungen stürzen – Zeit, die für die Entwicklung neuer Ideen verloren geht.

Warum fällt der Bürokratieabbau der Politik denn so schwer?

Mit dem Thema verhält es sich ähnlich wie mit dem Abbau von Subventionen: Im Prinzip sind alle dafür. Wird es jedoch konkret, dann regt sich der Widerstand bei denjenigen, die von der alten Regelung profitiert haben.

Die Fragen stellte Olaf Storbeck.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%