Nachgefragt: Matthias Platzeck
„Jeder arbeitet erstmal für sein Land“

Das Handelsblatt im Gespräch mit Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), der nicht an Wunder glaubt.

Herr Platzeck, was hat die Klausur in Neuhardenberg gebracht?

Die Bundesregierung hat hart und intensiv gearbeitet. Ich habe auch den richtigen Teamgeist verspürt.

Das klingt nach eitel Sonnenschein. Es war aber doch von einem Krach die Rede. Die Minister Clement und Schily sollen Ihnen die Ablehnung der Arbeitsmarktreform durch die Ostländer im Bundesrat vorgeworfen haben.

Ich weiß nicht, wer da irgendetwas erzählt hat. Fakt ist, es gab ein deutliches und klares Gespräch bis in die Nacht hinein. Und natürlich ging es auch um die Wirkung von Hartz IV im Osten. Es war eine sinnvolle Debatte, und ich bin froh, dass sie am Montagabend fortgeführt wird, wenn Kanzler Schröder die ostdeutschen Ministerpräsidenten trifft.

Die Einwände tragen sie doch schon seit Monaten vor. Jetzt ist Hartz IV verabschiedet und heute will der Kanzler wieder mit Ihnen darüber sprechen. Ist das nicht ein bisschen spät?

Wir stehen vor einem riesigen Umbruch der Sozialsysteme in Deutschland. Deshalb wäre es auch nach der Verabschiedung von Hartz IV ein schwerer Fehler zu sagen, es wird nicht mehr daran geruckelt und gerüttelt und keine Kommastelle an den Plänen mehr geändert.

Erhoffen Sie sich beim Treffen mit dem Kanzler konkrete Nachbesserungen ?

Ich glaube nicht an Wunder. Aber wir müssen organisieren, dass die Ost-Besonderheiten bei der Umsetzung der

Reformen besser berücksichtigt werden.

Sind Sie von der Reformpolitik des Kanzlers enttäuscht ?

Weil sie sich so schwierig gestaltet, ist für manche die Verlockung nicht gering, sich von der Politik des Kanzlers abzusetzen. Aber das Land Brandenburg steht klar zu den Reformen der Bundesregierung. Trotzdem, wir haben im Osten besondere Verhältnisse: Beispielsweise wird von den älteren Arbeitslosen verlangt, sie müssten flexibler sein, bereit, Jobs in ganz Deutschland anzunehmen. So gut, so schwierig. Denn die über 55-Jährigen Arbeitslosen, von denen wir leider deutlich mehr haben als der Westen, fragen mich doch zu Recht, wer sie in Stuttgart oder München in ihrem Alter noch nimmt. Das muss die Bundesregierung einfach sehen.

Die Westländer habe geschlossen für die Arbeitsmarktreformen gestimmt. Gibt es im Westen überhaupt kein Verständnis für die Situation im Osten ?

Das Leben ist wie es ist. Und jeder Ministerpräsident arbeitet erstmal für sein Land. Das sage ich, ohne deren große Solidarleistung zu negieren. Im übrigen sind wir uns bewusst, dass der ostdeutsche Aufschwung erst dann kommt, wenn es einen gesamtdeutschen Aufschwung gibt.

Die Fragen stellte Thomas Sigmund.

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