Nachgefragt
Merz: "Keine Steuern auf Scheinerträge“

Unionsfraktionsvize Friedrich Merz fordert ein finanzielles Sofortprogramm für die Kommunen. Das Handelsblatt hat mit ihm gesprochen.

Handelsblatt: Haben sich auch in der Union die Kommunen mit der Forderung nach einer Ausweitung der Gewerbesteuer durchgesetzt?

Friedrich Merz: Die Haushaltslage der Kommunen erfordert ein finanzielles Sofortprogramm und eine strukturelle Lösung der Einnahmen- und Ausgabenprobleme der Kommunen. Eine Ausweitung der Gewerbesteuer ist weder Hilfe noch Lösung. Die Unionsfraktion wird daher eine nur kurzfristig orientierte Forderung der Kommunen und der Verbände nicht unterstützen.

Das Modell von Bundesfinanzminister Hans Eichel zur Reform der Gewerbesteuer belastet die Unternehmen unter dem Strich zusätzlich mit 2 Mrd. Euro. Trägt die Union diese Steuererhöhung mit?

Die Steuererhöhung resultiert im Wesentlichen daraus, dass wieder Pachten, Mieten, Zinsen und Leasingraten versteuert werden sollen. Wir wollen eine solche Besteuerung von Scheinerträgen nicht.

Eichel will auch die Freiberufler zur Gewerbesteuer heranziehen. Ist das der richtige Weg zu mehr Steuergerechtigkeit?

Die Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Freiberufler unter Beibehaltung der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer ist für Steuerpflichtige sowie für Finanz- und Gemeindeverwaltung schlichte Beschäftigungstherapie durch Umverteilung, wirtschaftlich kontraproduktiv und rechtlich auf Dauer nicht haltbar.

Die Union will den Gemeinden durch höhere Anteile an der Gewerbe- und der Umsatzsteuer 3,4 Mrd. Euro Soforthilfe geben. Verkraften Bund und Länder, die das Geld abgeben müssten, den Aderlass

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Nur das Sofortprogramm ist geeignet, die Haushaltslage der Kommunen unmittelbar zu sichern ohne dabei konjunkturschädigend zu wirken. Die wirtschaftliche Situation verbietet eine zusätzliche Belastung der Steuerpflichtigen und gebietet eine Ausgabenreduzierung bei allen Gebietskörperschaften.

Die Fragen stellte Heinz Schmitz.

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