Nachgefragt: Reinhard Bütikofer
„SPD inszeniert Streit“

Der unklare Weg zu vorgezogenen Bundestagswahlen im September hat die rot-grüne Koalition in die größte Krise seit ihrer Machtübernahme 1998 gestürzt. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf der SPD vor, sie wolle seiner Partei den Schwarzen Peter für eine fehlende Mehrheit des Kanzlers zuschieben. „Das aber wird nicht funktionieren“, sagte Bütikofer dem Handelsblatt. Ein Handelsblatt-Interview.

Handelsblatt: Herr Bütikofer, was hält die rot-grüne Koalition nach dem aktuellen Streit um die Steuerreform und den Angriffen führender SPD-Politiker noch zusammen?
In einer Situation hoher Nervosität sollte man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Die Ausfälle von Kurt Beck und Sigmar Gabriel waren aber schon provokant. Die Herren haben eine merkwürdig verschobene Optik. Mich ärgert, dass sie auf billige Weise von eigenen Versäumnissen der SPD ablenken wollen. Die SPD versucht, mit einem inszenierten Streit um die Steuerreform den Schwarzen Peter für eine fehlende Mehrheit des Kanzlers bei den Grünen abzuladen. Das aber wird nicht funktionieren, weil unsere Position in der Sache stabil ist.

Wie ist denn die grüne Position?
Wir tragen die Senkung der Unternehmensteuern mit, wenn sie ausreichend gegenfinanziert ist. Das wird im parlamentarischen Verfahren zu erörtern sein.

Im Kabinett haben die grünen Minister dem Konzept Hans Eichels zur Gegenfinanzierung zugestimmt. Was Sie jetzt sagen, wirkt wie ein Rückzieher.
Es stimmt, die grünen Minister haben zugestimmt. Allerdings nach Zusage in der Koalition, dass unsere Vorschläge zur Gegenfinanzierung im parlamentarischen Verfahren ernsthaft geprüft werden.

Die Grünen stimmen der Steuerreform nicht zu, wenn ihre Forderungen unerfüllt bleiben?
Auch bei der Steuerreform gilt die Strucksche Regel: Es geht kein Gesetz so aus dem Bundestag heraus, wie es hineingekommen ist. Alle Parteien müssen Interesse an einer soliden Gegenfinanzierung haben, auch Union und FDP. Denn es gibt schlicht kein Geld für Steuergeschenke an die Unternehmen. Der SPD wird es nicht gelingen, die Vertrauensfrage mit der Steuerreform zu verknüpfen und für das Scheitern die Grünen verantwortlich zu machen. Denn entweder wir einigen uns im zuständigen Ausschuss des Bundestags auf eine tragfähige Gegenfinanzierung oder Eichels Gesetzentwurf scheitert schon dort.

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