Nachgefragt: Renate Schmidt
„Trendwende 30 Jahre verschlafen“

Die Bundesfamilienministerin Renate Schmidt über Ganztagsbetreuung und die Pflicht des Staates, sich um die Kinderbetreuung zu kümmern.

Handelsblatt: Frau Schmidt, um die Betreuung für Kleinkinder auszubauen, wollen Sie den Kommunen 1,5 Mrd. Euro jährlich geben. Wie wollen Sie Ihr Ziel erreichen, wenn das Geld an die Einnahmen durch die Hartz-Gesetze geknüpft ist?

Renate Schmidt: Ab dem Jahr 2005 werden durch Hartz IV, also die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe Mittel frei, von denen 1,5 Mrd. Euro den Kommunen für die Verbesserung der Betreuung der unter Dreijährigen zur Verfügung gestellt werden. Das gilt ohne Wenn und Aber. Das Geld wird da sein und ab dem Jahr 2005 kann mit dem Ausbau begonnen werden.

Bis wann wollen Sie die flächendeckende Betreuung aller unter Dreijährigen denn erreichen?

Wir brauchen keine flächendeckende Ganztagsbetreuung, die gibt es in keinem einzigen europäischen Land, sondern ein bedarfsgerechtes Angebot von über den Daumen gepeilt 20 bis 25 Prozent bis zum Jahr 2010, so dass die Eltern, die erwerbstätig sein wollen, es auch können.

Dauert das nicht viel zu lange?

Sie können keinen Donnerschlag erwarten. Die Trendwende ist 30 Jahre lang in Deutschland verschlafen worden – und zwar nicht nur von der Bundesregierung, sondern von den Ländern und Kommunen.

Wann gibt es in Deutschland ein am Einkommen orientiertes Erziehungsgeld gemäß Ihrer Studie über nachhaltige Familienpolitik?

Erziehungsgeld als Lohnersatzleistung ist in dieser Legislaturperiode finanziell nicht darstellbar. Wir müssen Prioritäten setzen. Die liegen in dieser Legislaturperiode auf der Verbesserung der Kinderbetreuung. Auch das Familiengeld der CDU ist im Orkus der Geschichte verschwunden, weil sie gesehen haben, dass solche Dinge absolut unfinanzierbar sind.

Stichwort Geld: Müssten nicht die Unternehmen mehr für die Kinderbetreuung tun ?

Betriebe können nicht für alles vom Mittagessen bis zur Kinderbetreuung zuständig werden, Kinderbetreuung ist die Aufgabe der öffentlichen Hand, aber die Wirtschaft muss ergänzend dazu tätig werden. Unternehmen müssen Familien zum Beispiel durch flexible Arbeitszeiten die Zeit zur Verfügung stellen, die sie für ihre Kinder brauchen.

Ihre Kampagne „Mehr Spielraum für Väter“ hat kaum einen Vater dazu bewegt, Teilzeit zu arbeiten, geschweige denn eine Firma, Vätern verstärkt Teilzeit anzubieten. Fühlen Sie sich von den Unternehmen nicht auf den Arm genommen?

Nein, ich fühle mich nicht auf den Arm genommen, weil es eine wirklich funktionierende und enge Kooperation zwischen Wirtschaft und Familienpolitik bisher nicht gegeben hat. Aber die gibt es nun mit der Allianz für Familie und den Lokalen Bündnissen für Familie. Das sind die ersten Ansätze, aber ich hoffe, dass eine familienfreundliche Kultur in den Unternehmen Usus wird.

Die Fragen stellte Eva Engelken.

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