Nachgefragt
Steinbrück warnt SPD vor Linksruck

Peer Steinbrück ist Ex-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Im Interview erklärt er, wie er zum Wahlmanifest der SPD steht.

Handelsblatt: Herr Steinbrück, Ihr Motto lautet: "Es kommt auf das gut Gemachte, nicht auf das gut Gemeinte an." Welcher Kategorie ordnen Sie das Wahlmanifest Ihrer Partei zu?

Peer Steinbrück: Beiden. Die gute Nachricht lautet: Es ist ein schwieriger Spagat gelungen, um die SPD zusammenzuhalten und geschlossen in den Bundestagswahlkampf zu führen. Das ist eine Qualität, die erkenne ich ausdrücklich an.

Aber das Bekenntnis zur Agenda 2010 liest sich eher pflichtschuldig.

Ich warne meine Partei dringend davor, sich im Wahlkampf vom Reformkurs der Agenda 2010 zu distanzieren. Sie können die Menschen nicht überzeugen, wenn Sie nicht selber von der Richtigkeit Ihrer eigenen Politik überzeugt sind. Eine SPD, die sich selber dementiert, wäre nicht glaubwürdig.

Wie passt das zu Mindestlohn und Reichensteuer?

Die SPD muss in mehrere Richtungen blicken. Wir haben mit der Politik der vergangenen Jahre einiges auf den Weg gebracht, wovon die Regierung Kohl nicht einmal geträumt hat. Damit haben wir Offerten gemacht an die Wirtschaft, die nicht belohnt worden sind. Darüber bin ich muffig. So ist die SPD fast in eine verteilungspolitische Zerreißprobe geraten gegenüber jenen, die sie gerade am anderen Ende mitnehmen muss. Das ist teilweise ihre klassische Wählerklientel ...

... die nun mit dem Symbolthema Reichensteuer beruhigt wird?

Weshalb Symbolthema? Natürlich wird das zusätzliche Aufkommen einer solchen Steuer unsere Haushaltsprobleme nicht lösen. Ich habe aber den Eindruck, dass es weite Teile im oberen Drittel der Gesellschaft gibt, die den Bezug verloren haben zu den Menschen, denen es erheblich schlechter geht und die einen sozialen Abstieg fürchten oder bereits abgerutscht sind. Viele fühlen sich als Verlierer. Diese Fliehkräfte in unserer Gesellschaft kann man nicht einfach ignorieren. Deshalb halte ich es für politisch richtig, die oberen Etagen etwas stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen.

Und wie stehen Sie zur Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes um zwei Jahre?

Das sehe ich eher skeptisch.

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