Nachgefragt: Thomas Jurk
Thomas Jurk: „Clement darf sich nicht wundern“

Die Ostdeutschen gehen zu Tausenden gegen Hartz IV auf die Straße. Das Handelsblatt im Gespräch mit Thomas Jurk, Vorsitzender des Landesverbandes der SPD in Sachsen, über mögliche Fehler der Bundesregierung

Handelsblatt: Herr Jurk, die Ostdeutschen gehen zu Tausenden gegen Hartz IV auf die Straße. Was ist falsch gelaufen?

Thomas Jurk: Das ewige Hickhack im Ministerium von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement.

Was meinen Sie damit?


Es fehlen klare und verlässliche Ansagen. Wenn Clement täglich neues Futter für die Verunsicherung liefert, muss er sich nicht wundern, wenn die Leute protestieren. Das gilt für die Diskussion über den Zugriff auf Sparbücher der Kinder oder die Auszahlungslücke beim Arbeitslosengeld II.

Die Montagsdemonstrationen richten sich nicht gegen das SED-Regime, sondern gegen die Bundesregierung. Der Wirtschaftsminister spricht von einer Beleidigung der Demonstranten von 1989 ...


... ich bin 1989 auf die Straße gegangen, um das Demonstrationsrecht zu erkämpfen. Wenn die Menschen das jetzt ausnutzen, ist das für mich völlig in Ordnung.

Die PDS profitiert von der Verunsicherung der Menschen. Sie legt in den Umfragen zu ...


... die PDS hat doch keine vernünftigen Vorschläge, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Sie sagt den Bürgern damit nur die halbe Wahrheit.

Wie lange werden die Proteste noch dauern?


Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg wird damit Schluss sein. Und ich prophezeie Ihnen: Die treibenden Kräfte hinter den Demonstrationen wie die PDS und Attac verlieren dann ganz schnell das Interesse.

Was muss jetzt geschehen?


Wir müssen uns darüber unterhalten, wie es in unserem Land tatsächlich aussieht.

Und das wäre?


In Sachsen ist doch – halten Sie sich fest – der Aufbau Ost gelungen. Wir haben nur ein Problem: Es gibt eine hervorragende Infrastruktur und hochmoderne Industrieanlagen, allerdings mit dem geringsten Personalbedarf. Darüber müssen wir uns unterhalten. Das wird auf der Straße nicht gesehen.

Der Kanzler ist seit gestern aus dem Urlaub zurück. Wie soll er reagieren?


Der Kanzler sollte sich sehr genau ansehen, warum die Menschen auf die Straße gehen. Vielleicht sollte er sich über die heute angekündigte Infokampagne hinaus intensiver mit Wirtschaftsminister Clement über eine bessere Umsetzung von Hartz IV unterhalten.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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