Nachgefragt: Volker Rühe
"Berlin sollte die treibende Kraft sein"

Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) über die Notwenidgkeit einer Friedenslösung für Nahost und die Rolle Europas und Deutschlands.

Handelsblatt: Herr Rühe, zur Zeit häufen sich die Vorschläge für Friedenlösung im Nahen Osten. Wie ernst nehmen Sie die Vorstöße?

Volker Rühe: Sie sind aus zwei Gründen sehr wichtig. Zum einen entscheidet sich in diesem Jahrzehnt, ob es Amerikanern und Europäern gelingen wird, auch in der Nahost-Politik eng zusammenzuarbeiten. Das wäre wichtig, weil hier nach dem Ende des Kalten Krieges die neue Hauptherausforderung für den Westen liegt. Ohne eine enge transatlantische Zusammenarbeit werden wir bei der angestrebten Stabilisierung der Region nicht weiter kommen. Zum anderen hat sich gezeigt, dass die amerikanische Annahme, die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens über den Irak angehen zu können, falsch war. Der zentrale Konflikt ist und bleibt der zwischen Israelis und Palästinensern.

Droht der US-Präsidentschaftswahlkampf nicht die Bemühungen in diesem Jahr zu verlangsamen?

Die Gefahr besteht durchaus. Es ist Sache der Europäer, zu verhindern, dass dies eintritt. Es gilt die bereits festgelegte "Roadmap" zu einer Friedenslösung zu reaktivieren. Die Europäer haben im übrigen den am weitesten entwickelten Dialog mit den Ländern der Region. Der Iran ist ein gutes Beispiel, wie Europa und Amerikaner sich ergänzen. Es kommt eben nicht nur auf militärische Macht an.

Sehen Sie eine besondere Rolle für Deutschland – oder sind uns angesichts der historischen Belastung die Hände gebunden?

Nein, der von der Bundesregierung vermittelte Gefangenenaustausch zwischen Israelis und der Hisbollah hat gezeigt, wie groß das Vertrauen von beiden Seiten ist. Allerdings können sich die deutschen Möglichkeiten nur innerhalb der europäischen Initiative entfalten. Aber innerhalb Europas sollte die Bundesrepublik die treibende Kraft sein.

Sollte sich Deutschlands deshalb auch an einer Stabilisierung des Irak beteiligen?

Sicher. Wenn eine irakische Regierung die Uno und diese dann die Nato um Hilfe nachfragen sollte, darf sich auch Deutschland nicht entziehen. Es wäre völlig falsch, dann etwa deutsche Offiziere aus einem in den Irak verlegten Nato-Hauptquartier ersetzen zu wollen. Dies müsste die Bundesregierung innenpolitisch durchsetzen. Sonst würde sie auch die Grundidee einer multilateralen Schnellen Eingreiftruppe der Nato im Ansatz zerstören. Ich denke im übrigen, dass darüber in Deutschland ein Konsens erreichbar ist. Angesichts der Vorgeschichte und der auf lange Zeit großen Belastung für die Bundeswehr in Afghanistan halte ich übrigens nicht viel davon, die Regierung nun zu drängen, darüber hinaus weitere Verbände in den Irak zu schicken.

Warum wäre denn ein Einsatz der Nato im Irak überhaupt so wichtig?

Vorausgesetzt, es gibt eine legitimierte irakische Regierung, die Hilfe erbittet, wäre ein Nato-Einsatz die Möglichkeit, den Bruch zu der Besatzungszeit deutlich zu machen. Die Nato-Truppen wären eben nicht im Land, weil sie von den USA gebeten wurden, amerikanische Soldaten zu entlasten, sondern hätten eine andere Aufgabe. Dieses Neue an einem Nato-Einsatz zu unterstreichen, wäre wichtig. Deshalb halte ich auch nichts von Vorschlägen, dass andere Nationen einfach etwa in dem britischen Hauptquartier unterkriechen sollten.

Die Fragen stellte Andreas Rinke.

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