Nachgeordnete Institutionen betroffen
Regierung erwägt Mittelkürzung für Zentralrat der Juden

Im Streit um staatliches Fördergeld innerhalb der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland gerät der Zentralrat der Juden zunehmend unter Druck. Nach Informationen der "Netzeitung" erwägt die Bundesregierung ein Kürzung der Mittel.

HB BERLIN. Die Bundesregierung will offenbar teilweise Zuschüsse an den Zentralrat der Juden in Deutschland streichen, sollte Zentralratspräsident Paul Spiegel im Streit mit den liberalen Juden nicht einlenken. Nach Informationen der «Netzeitung» soll am Mittwoch bei einem Spitzgespräch zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder, Innenminister Otto Schily (beide SPD) und Spiegel «in jedem Fall» ein Ergebnis erzielt werden.

Das Innenministerium bereite für jeden denkbaren Fall ein Szenario vor, heiße es aus Regierungskreisen. Demnach bestehen bereits konkrete Überlegungen, in welchen Bereichen dem Zentralrat Bundeszuschüsse entzogen werden können, falls keine Einigung erzielt werde.

Hintergrund des Konflikts ist die Weigerung des Zentralrats, die liberalen jüdischen Gemeinden in Deutschland an der staatlich gewährten finanziellen Unterstützung zu beteiligen. Bundeskanzler Schröder und Innenminister Schily wollen dem Vernehmen nach Zentralratspräsident Spiegel am Mittwoch dazu drängen, den Streit zu beenden.

Ansonsten drohen dem Zentralrat Mittelkürzungen. Wie der «Netzeitung» zufolge aus Regierungskreisen verlautete, würde jedoch der zwischen Zentralrat und Bundesregierung abgeschlossene Staatsvertrag davon unberührt bleiben. Der als «historisch» bezeichnete Vertrag wurde im vergangenen Jahr unterzeichnet. Die Bundesrepublik verpflichtet sich darin, den Wiederaufbau des jüdischen Lebens in Deutschland mit jährlich drei Millionen Euro zu unterstützen.

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