Nachteile für Wettbewerber
Merkel attackiert Steuerprivileg der Post

Im Streit um den geplanten Post-Mindestlohn rückt das Mehrwertsteuer-Privileg der Deutschen Post AG ins Visier der Politik. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun darauf, den Wettbewerbern des früheren Staatskonzerns durch Angleichung der Steuerbedingungen entgegenzukommen.

BERLIN. Anlass für diesen Schritt sind ihre bisher erfolglos gebliebenen Vorstöße, den von der Post dominierten Arbeitgeberverband (AGV) und die Gewerkschaft Verdi zu Nachverhandlungen ihres umstrittenen Mindestlohn-Tarifvertrags von Anfang September zu bewegen. Unterstützung erhält Merkel aus der Spitze der Unionsfraktion.

Nach geltendem Recht sind Umsätze der Deutschen Post AG im Bereich der sogenannten Universaldienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreit. Demgegenüber müssten ihre Wettbewerber – allen voran Pin Group und TNT Post – auch nach Wegfall des Briefmonopols zum Jahresende die 19 Prozent auf ihre Preise aufschlagen. Sie sehen sich damit doppelt benachteiligt. Hauptangriffspunkt ist für sie der Tarifvertrag mit Mindestlöhnen zwischen acht und 9,80 Euro, den Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) für allgemein verbindlich erklären will.

Aus Sicht der Wettbewerber sind die ohne ihre direkte Beteiligung ausgehandelten Stundensätze zu hoch und dienen vor allem dazu, die Marktmacht des Ex-Monopolisten zu sichern. Merkel hat daraufhin in einem Gespräch mit Post-Chef Klaus Zumwinkel Chancen für einen Neuanlauf zu Tarifverhandlungen mit den Wettbewerbern ausgelotet. Vor allem Verdi lehnt dies aber kategorisch ab.

Mit einer Gleichstellung bei der Steuer würde die Regierung zumindest eine wichtige Nebenforderung der Wettbewerber erfüllen. Offen ist bisher, auf welchem Wege dies laufen soll. Die technisch einfachste Lösung wäre, das Privileg der Post aus dem Umsatzsteuergesetz zu streichen. Dagegen wehrt sich die Post. Deshalb ist auch denkbar, dass die Regierungskoalition den Wettbewerbern denselben Vorteil einräumt. „Eine steuerliche Gleichbehandlung aller Postunternehmen ist ordnungspolitisch notwendig“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Handelsblatt und bestätigte entsprechende Überlegungen aus dem Kanzleramt.

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