Mit scharfem Widerspruch haben Arbeitgeber und Wirtschaftspolitiker auf Pläne der Bundesregierung reagiert, wonach Arbeitslose künftig auf Kosten der Bundesagentur für Arbeit (BA) Schulabschlüsse nachholen können sollen. Der CDU-Wirtschaftsflügel distanziert sich von der Zusage der Bildungsministerin, Arbeitgeber sprechen sogar von „Skandal“.
BERLIN. In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es teilweise heftigen Widerstand gegen Überlegungen von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), wonach die Arbeitslosenversicherung künftig Schulabschlüsse finanzieren soll. „Das kommt überhaupt nicht infrage“, sagte CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs dem Handelsblatt. „Falls es Handlungsbedarf gibt, dann ist das Nachholen von Hauptschulabschlüssen eine gesamtstaatliche Aufgabe, die aus Steuern finanziert werden muss.“ Schon gar nicht dürften neue Ausgaben zu Lasten der geplanten Beitragssenkung gehen. Auch in Kreisen der Fraktionsführung wurde auf eine entsprechende Beschlusslage verwiesen.
Eine zuvor verkündete Grundsatzeinigung zwischen Schavan und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) findet damit offenbar keinen Rückhalt. Scholz hatte schon im Frühjahr Pläne vorgelegt, wonach die Bundesagentur für Arbeit (BA) künftig mit Beitragsgeld dafür sorgen soll, dass arbeitslose Schulabbrecher ihren Hauptschulabschlüsse nachholen. Abweichend von der bisherigen Unionslinie hatte CDU-Ministerin und Parteivize Schavan am Mittwoch angekündigt, den Ansatz zu unterstützen. Er ist Teil eines von Scholz formulierten Gesetzentwurfs, mit dem der dicke Katalog arbeitsmarktpolitischer Instrumente gestrafft werden soll.
Mit scharfem Protest schaltete sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in die Debatte ein. „Es ist ein Skandal, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit ihren Beiträgen für die Reparatur von schulpolitischen Versäumnissen zahlen sollen“, sagte er dem Handelsblatt. „Das belastet die Falschen, verteuert unnötig Arbeitsplätze, kostet Wirtschaftswachstum und Beschäftigung und verführt auch noch die eigentlich Verantwortlichen in der Schulpolitik dazu, sich zurückzulehnen.“ Offenbar habe die Politik jede Orientierung verloren, wem sie welche Finanzlasten aufbürden könne.
