Nachtragshaushalt 2015
Es gibt mehr Geld für Kommunen und Flüchtlinge

Der Nachtragsetat bedeutet nicht nur mehr Geld für Kommunalinvestitionen und Flüchtlinge. 70 Jahre nach Kriegsende wird auch den überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen eine Entschädigung zugesprochen.
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BerlinKommunen bekommen zusätzliche Mittel des Bundes für mehr Investitionen und zur Bewältigung der steigenden Asylbewerberzahlen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag den entsprechenden Nachtragshaushalt für 2015 sowie ein Gesetz zur Entlastung der Kommunen.

Zugleich wurden 30 Millionen Euro Zuschüsse beschlossen, mit denen sich Haus- und Wohnungseigentümer sowie Mieter besser gegen Einbrüche schützen können. Schließlich werden im Nachtragsetat zehn Millionen Euro Entschädigung für ehemalige sowjetische Kriegsgefangene bereitgestellt. Wesentliche Punkte:

Kommunalinvestitionen: Mit dem Nachtragshaushalt werden Voraussetzungen geschaffen, um das Ende 2014 angekündigte 10-Milliarden-Paket für Zukunftsinvestitionen in den Jahren 2016 bis 2018 umzusetzen. Zudem wird ein 3,5 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen eingerichtet, um finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Weitere 1,5 Milliarden Euro sollen 2017 als Entlastung fließen, um Spielraum für Investitionen zu schaffen. Die Entlastung der Kommunen steigt 2017 damit auf 2,5 Milliarden Euro. Aus dem Fonds (Sondervermögen) kann in gewissem Umfang auch der öffentliche Personennahverkehr gefördert werden, etwa der Barriereabbau.

Asylbewerber: Um Länder und Kommunen finanziell bei der Aufnahme von Asylbewerbern zu entlasten, werden 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro bereitgestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhält zur Beschleunigung der Asylverfahren 750 neue Stellen und das Auswärtige Amt 29. Die Mittel für Integrationskurse werden um 25 Millionen auf 269 Millionen Euro in diesem Jahr erhöht. Die Bundespolizei erhält weitere fünf Millionen Euro für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber.

Entschädigung für Kriegsgefangene: Überlebende sowjetische Kriegsgefangenen erhalten eine „finanzielle Anerkennungsleistung“ in Höhe von zehn Millionen Euro. Wie viele ehemalige Kriegsgefangenen noch leben, ist unklar. Dem Vernehmen nach wird von etwa 4000 ausgegangen, die jeweils 2500 Euro einmalig erhalten würden.

Einbruchskriminalität: Mit dem Programm sollen im laufenden Jahr und den beiden nächsten Jahren jeweils zehn Millionen Euro bereitgestellt werden. Das Programm soll ab Herbst über die Staatsbank KfW laufen. Die Zuschüsse für Investitionen in einbruchsichere Türen, Schlösser oder Fenster sollen zusätzlich zu der steuerlichen Absetzbarkeit der Handwerkerleistungen in Anspruch genommen werden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wann erhalten deutsche Kriegsgefangene eine Entschädigung? Wieso haben unsere Politiker nur geld für Ausländer? Warum müssen unsere kinder in unwürdigen Räumen unterrichtet werden. Wieder zeigen unsere Politiker: Deutsche sind nur Personen 5. kKasse!

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