Nachtragshaushalt
Rüttgers schwänzt wichtige Abstimmung in NRW

Der nordrhein-westfälische Landtag entscheidet heute über den Nachtragshaushalt 2010. Die Schlussabstimmung in dritter Lesung gilt als wichtig für den Fortbestand der rot-grünen Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Kraft. Ein Scheitern wird nicht erwartet - auch dank Jürgen Rüttgers, der die Abstimmung schwänzt.
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HB DüSSELDORF/MüNCHEN. An der Abstimmung über den Nachtragshaushalt des Landes Nordrhein-Westfalen wird der frühere Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nicht teilnehmen. Rüttgers werde trotz knapper Mehrheitsverhältnisse am Donnerstag bei der Abstimmung nicht anwesend sein, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf das Büro des Politikers. Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom teilte mit, dass Rüttgers dort um 12:30 Uhr zu einem Symposium erwartet werde.

Die rot-grüne Minderheitsregierung hat 90 von 181 Stimmen und ist auf mindestens zwei Enthaltungen der Linkspartei angewiesen - oder darauf, dass bei der Opposition zwei Abgeordnete fehlen. Eine CDU- Abgeordnete sei schwer erkrankt, berichtet die Zeitung. Damit könnte die gesamte Opposition aus CDU, FDP und Linken nur auf 89 Stimmen kommen. Das würde bedeuten, dass Rot-Grün am Donnerstag nicht mehr auf die Enthaltungen der Linkspartei angewiesen sei.

Rüttgers zeigt immer weniger Interesse am politischen Treiben im Düsseldorfer Landtag. Er verfolgt andere Interessen: Am 17. Januar beginnt der CDU-Politiker eine Lehrtätigkeit an der Universität Bonn. Den Auftakt bildet ein Vortrag zum Thema „Die Herausforderungen demokratischer Gesellschaften im 21. Jahrhundert. Globalisierung - Neue Weltordnung“, wie die Universität am Dienstag mitteilte.

Im Sommersemester 2011 wird Rüttgers am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie ein „Dahrendorf-Colloquium“ zu den gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen der Bundesrepublik Deutschland anbieten. „Wir freuen uns, mit Jürgen Rüttgers eine Persönlichkeit gewonnen zu haben, die sich immer wieder markant in grundlegenden Debatten über die Zukunft unserer Demokratie zu Wort gemeldet hat“, erklärte der Geschäftsführende Direktor des Instituts, Frank Decker.

Politische Wissenschaft als „praktische Wissenschaft“ lebe wesentlich vom intellektuell fruchtbaren Austausch zwischen Theorie und politischer Praxis. Rüttgers könne hierbei der Bonner Politikwissenschaft und Demokratieforschung wesentliche Impulse geben.

Der 1951 in Köln geborene Politiker ist promovierter Jurist. Rüttgers war unter anderem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie und von 2005 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen.

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