Nachtragshaushalt
Steuerzahlerbund kritisiert Schäubles Pläne

Ende November hat der Bundestag den Haushalt 2012 beschlossen. Doch wegen des Plans, den Euro-Rettungsschirm ESM vorzuziehen, will Wolfgang Schäuble einen Nachtragshaushalt vorlegen. Der Bund der Steuerzahler ist empört.
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DüsseldorfDer Bund der Steuerzahler hat mit scharfer Kritik auf Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagiert, der wegen des geplanten Vorziehens des Euro-Rettungsschirms ESM einen Nachtragshaushalt für den Bundesetat 2012 vorlegen will.

„Es kann nicht sein, dass der Bundestag noch gar nicht dem ESM zugestimmt hat, aber die Regierung schon mal ankündigt, von den Bundestagsabgeordneten neue Kredite zu wollen“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. „Statt sich um Kredite für überschuldete Länder zu kümmern, sollte Schwarz-Gelb wie versprochen den eigenen Haushalt konsolidieren.“

Wie Holznagel betonte, gibt es im Bundeshaushalt zahlreiche Einsparmöglichkeiten, etwa bei den Subventionen für Elektromobilität und Steinkohle, bei der Beamtenweihnachtsgelderhöhung, Regionalisierungsmitteln, dem Elterngeld, bei Verwaltungskosten oder bei unwirksamen Arbeitsmarktprogrammen. Die Einsparliste, die sein Verband erstellt habe, sei lang und umfasse insgesamt 27 Milliarden Euro, sagte der Steuerzahlerbund-Vize. „Kein Grund also, Wahlversprechen wegen Griechenland & Co nicht einzulösen.“

Der Bundestag hatte den Haushalt 2012 erst Ende November beschlossen. Die Ausgaben belaufen sich auf 306,2 Milliarden Euro, davon sollen 26,1 Milliarden Euro durch neue Schulden finanziert werden.

In der Union hieß es mit Blick auf den ESM, dass trotz des Nachtragshaushalts die geplante Neuverschuldung für 2012 nicht überschritten werden solle. Der Nachtragsetat ist nötig, weil der ESM von 2013 auf 2012 vorgezogen werden soll. Dadurch müsste zumindest die erste deutsche Tranche für den Aufbau des ESM-Kapitalstocks von 4,3 Milliarden Euro auf das kommende Jahr vorgezogen werden.

Insgesamt beträgt Deutschlands Anteil an dem ESM-Kapitalstock von 80 Milliarden Euro 21,5 Milliarden Euro, die ursprünglich in fünf Jahrestranchen ab 2013 überwiesen werden sollten.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Der ganze Euro war die größte kriminelle Tat seit 1945.
    In Deutschland wurde er ohne Volksabstimmung gegen den Willen des Volkes eingeführt und dann auch noch völlig falsch.
    Schröder, der Genosse der Bosse hat mal wieder keine Regeln aufgestellt so wie Frankreich, sondern er hat es mal wieder der Wirtschaft auf freiweilliger Basis überlassen, ob sie Preise erhöhen oder nicht.
    Aber die Wirtschaft war noch viel schlauer. Die haben keine Preise erhöht, aber sie haben die Preise nicht etwa umgerechnet, sondern belassen.
    Aus 29 DM z. B. wurden eben einfach 29 €.
    Deswegen stellt der Euro für die Bürger eine 100%ige Preiserhöhung dar, denn wir haben ja nur noch die Hälfte usneres Geldes
    Und unsre ganzen Euro-Fanatiker halten fest an diesem Kunstgeld zum Nachteil der gesamten eurp. Völker, auch das ist einfach nur kriminell

  • Entweder Griechenland u. andere Bankrotteure gehen unter,
    als das die Geberländer untergehen .
    Die Aufnahme der Euro Bankrotteure in die Gemeinschaftswährung war der größte Fehler der Politik
    seit dem 2.Weltkrieg .
    Diese Länder standen schon bei der Euro-Einführung in der
    Pleite z.B. Italien 1 DM = 1000 Lire .

  • Hier auch noch mal ein paar ESM-Details:

    - 700 Milliarden sollen bereits Mitte 2012 zur Verfügung gestellt werden. Die EFSF soll parallel betrieben und gehebelt werden. (Beides Tricks und Täuschungsmanöver, obwohl man dem Bundestag versprochen hatte, es werde keinen Hebel und keine zusätzliche Haftung geben. Allein durch das Vorziehen des ESM entstehen zusätzliche Zinsforderungen...)

    - In Zeit und Summe unbegrenzte Nachschußpflicht aller ESM-Mitgliedsstaaten in den ESM auf Zuruf des ESM-Direktoriums (Banker(?)) binnen 7 Tagen.

    - Uneingeschränkte rechtliche Immunität des (demokratisch nicht legitimierten) Direktoriums auf Lebenszeit, klagen gegen die Institution sind ausgeschlossen.

    Im Zusammenhang mit der geplanten Fiskalunion ergibt sich daraus die Übergabe der souveränen, demokratischen Rechte (und damit Freiheitsrechte) der Bürger an eine Handvoll Banker.

    Wenn entsprechend des bundesdeutschen Länderfinanzausgleichs im ESM die reichen Länder zahlen und arme Länder nehmen (bis überall dieselben Gesetze und Regeln, derselbe Überwachungsapparat und dieselben Bürokraten das sagen haben), vergrößert sich nicht nur die Monsterkrake EU-Bürokratie erheblich. Im Resultat sinken auch die Anreize zu Sparsamkeit im Saatshaushalt und damit letztlich die Leistungsbereitschaft der Bürger und somit der Wohlstand insgesamt.

    Aber das alles ist natürlich alternativlos. Diskussionen im Vorfeld unerwünscht. Deshalb schnell noch ein Nachtragshaushalt - da muß man nichts an die große Glocke hängen...

    Also weiter so! Und alles Gute noch Herr Schäuble!

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