Nachtragshaushalt wird nächste Woche im Kabinett behandelt
Eichel bricht 2004 Waigels Schuldenrekord

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wird in diesem Jahr noch mehr Schulden aufnehmen, als er bisher öffentlich angekündigt hatte. Eichel werde voraussichtlich am kommenden Mittwoch das Kabinett um Zustimmung für eine zusätzliche Nettokreditaufnahme bitten, hieß es in Regierungskreisen.

dri BERLIN. Diese werde über den im Mai angekündigten zusätzlichen Schulden von 10 bis 11 Mrd. Euro liegen. Möglicherweise werde damit die gesamtstaatliche Neuverschuldung die Höhe von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen, befürchten Koalitionskreise.

Der EU-Stabilitätspakt verlangt, dass die Netto-Neuverschuldung unter drei Prozent bleibt. Eichel hatte zuletzt ein voraussichtliches Defizit von 3,7 Prozent nach Brüssel gemeldet. Nach der Steuerschätzung vom Mai hatte Eichel angekündigt, dass ihm neben den bereits im Haushaltsgesetz vorgesehenen Schulden von 29,3 Mrd. Euro zehn bis elf Mrd. Euro zusätzlich im Etat 2004 fehlen. Ursache für die Mai-Korrektur waren niedrigere Steuereinnahmen als zuvor erwartet.

In seiner Rede zur Einbringung seines Etatentwurfs 2005 in den Bundestag vor drei Wochen sagte Eichel dann, dass er zwar für das laufende Jahr und 2005 mit einem Aufschwung rechne. Weil sich das Wachstum aber erst mit zeitlicher Verzögerung in neuen Arbeitsplätzen und in Steuereinnahmen niederschlage, gebe es ein Risiko für schlechtere Einnahmen. „Ich bin nicht sicher, ob die Mai-Steuerschätzung das letzte Wort ist, ich bin da vorsichtig“, sagte er. Dabei hatte er gleichzeitig angekündigt, in diesem Jahr kein neues Sparpaket auflegen zu wollen: Die Konjunktur im Inland sei noch zu labil. Bei dieser Aussage werde es auf jeden Fall bleiben, hieß es in seinem Ministerium.

Wie hoch die zusätzlichen Schulden sein werden, steht nach Angaben informierter Kreise im Finanzministerium noch nicht fest: Man wolle zunächst einen ersten Überblick über die Steuereinnahmen im September gewinnen. Der Fehlbetrag bewegt sich aber offenbar in einer Größenordnung um die drei Mrd. Euro. Zu fehlenden Einnahmen aus der Lohnsteuer kommt demnach der Einbruch beim Tabaksteueraufkommen hinzu. Auch bei der Steueramnestie rechne man nicht mehr mit den zuletzt geschätzten 1,4 Mrd. Euro an Einnahmen.

Ein Sprecher Eichels bezeichnete einen Bericht der „Wirtschaftswoche“, wonach sich die neuen Schulden auf bis zu 20 Mrd. Euro belaufen könnten, als „nicht nachvollziehbar“. Er selbst nannte jedoch keine Zahlen. Es gebe auch noch keine „politische Entscheidung“ über einen Kabinettsbeschluss in der nächsten Woche. Mit einem Nachtragshaushalt über mehr als 11 Mrd. Euro würde Eichel den Schuldenrekord seines Vorvorgängers Theo Waigel (CSU) von 40,06 Mrd. Euro aus dem Jahr 1996 brechen.

Der Unions-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann (CDU) rechnet für 2004 insgesamt mit einem Defizit von mindestens 43 Mrd. Euro. Dies ergebe sich aus den Zahlen des Statistischen Bundesamtes für das erste Halbjahr 2004. Er sieht damit die pessimistischen Prognosen der Union bestätigt. Es sei höchst unwahrscheinlich, dass Eichel 2005 die Neuverschuldung unter die Drei-Prozent-Defizitgrenze drücken könne, so Austermann.

Quelle: Handelsblatt

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