Nachtsitzung
Streit um Mindestlohn geht in die nächste Runde

Getagt haben sie lange, herauskam kaum etwas Greifbares: Bei zentralen Streitpunkten tritt die Groß Koalition auf der Stelle. Besonders beim Mindestlohn sind die Gräben tief – und der deutsche Mittelstand macht Druck.
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BerlinDie Große Koalition hat wichtige Streitpunkte etwa beim Mindestlohn oder den Bund-Länder-Finanzen vertagt. Beim Mindestlohn seien die strittigen Punkte gemeinsam identifiziert worden, hieß es am frühen Montagmorgen nach insgesamt sechsstündigen Beratungen im Kanzleramt aus Koalitionskreisen in Berlin. Damit bleibt es vorerst bei den Regelungen zur seit Anfang des Jahres geltenden Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde.

Während die SPD-Seite das Gesetz und die Regelungen zur Umsetzung des Mindestlohns unangetastet lassen will, pocht die Union weiter auf Nachbesserungen zugunsten der Unternehmer etwa bei den Dokumentationspflichten.

Zu der verfahrenen Situation äußern sich auch Vertreter deutscher mittelständischer Unternehmen. „Der Mittelstand ist enttäuscht. Schwarz-Rot hat die Chance vertan, das Bürokratiemonster beim Mindestlohn und die Haftungsfalle für Unternehmer zu beseitigen“, sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW).

Der Verband fordert unter anderem, dass die Dokumentationsplicht der Arbeitszeit nur für Löhne unter 1900 Euro gelten sollte. Die ursprüngliche Grenze sollte bei 4500 Euro liegen, wurde im Dezember aber bereits auf 2958 Euro gesenkt. Dem BVMW und der Union ist das noch nicht niedrig genug.

Zudem will der Verband durchsetzen, dass der Nachweis der Arbeitszeit nicht wie bisher alle sieben Tage, sondern zum Monatsende vorliegen muss. „Praktika müssen vollständig vom Mindestlohn ausgenommen werden“, heißt es im Positionspapier des Verbandes weiter.

Gerade Handwerkerbetriebe hielten den Bürokratieaufwand für unverhältnismäßig, hieß es bei der Union. Ferner dringen CDU/CSU auf Änderungen etwa für ehrenamtliche Tätigkeiten in Kirchen oder Sportvereinen, weil mit den üblichen Pauschalen Angebote wie Chor- oder Trainingsstunden mitunter nicht gehalten werden könnten. Auch die Regeln für die Arbeitszeit in der Gastronomie und in der Saisonarbeit in der Landwirtschaft müssten flexibler werden. Auch CSU-Chef Horst Seehofer mahnte in der „Bild am Sonntag“ substanzielle Änderungen an und kritisierte „das Dokumentationswirrwarr beim Mindestlohn“.

Der Koalitionspartner SPD hatte sich vor dem Treffen in diesen Punkten bereits unnachgiebig gezeigt. Parteichef Sigmar Gabriel sagte vor dem Treffen in der ARD: „Wir werden am Gesetz überhaupt nichts ändern.“ Es wird zu dem Streitthema wohl weitere Gespräche geben müssen.

„Den Problemen kann sich auch die SPD nicht verschließen. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, an der Lösung zügig weiter zu arbeiten“, erklärte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Montag in Berlin. Auch aus der CDU verlautete, alle Beteiligten seien übereingekommen, auf Fachebene weiter zu sprechen. Es herrsche beiderseitiges Verständnis, dass in einzelnen Fragen Änderungen unbedingt nötig seien. Die SPD sei derzeit nicht zu Änderungen bereit: „Das bedaure ich, aber das ist nicht das Ende vom Lied.“

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte im ZDF ebenfalls betont, die Dokumentationspflichten seien angemessen und notwendig. Würden die Arbeitsstunden nicht ordentlich erfasst, könne der Mindestlohn von 8,50 Euro nicht eingehalten werden.

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