Nachverhandlungen angepeilt
Stolpe rechnet mit Maut erst 2004

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) zieht die Zuverlässigkeit des Lkw-Mautsystems dessen schneller Einführung vor. Es bestehe auch die Möglichkeit, die Verträge zu kündigen.

HB BERLIN. „Eins ist deutlich, Weihnachten wird eine mautfreie Zeit sein“, sagte Stolpe am Montag im ARD-Fernsehen. Ihm sei vor allem wichtig, dass das System zuverlässig funktioniere. „Ich dränge da überhaupt nicht.“ Die Regierung will aber nun mit dem für die Mauterhebung zuständigen Konsortium über die Haftung für die monatlichen Einnahmenverluste von 160 Millionen Euro verhandeln und die Verträge anpassen. Aus projektnahen Kreisen verlautete, dass die Regierung nach den technischen Pannen auch die Möglichkeit habe, bis Mitte Dezember die Verträge mit dem Betreiberkonsortium zu kündigen. Vereinbart sei auch, dass die Regierung dann die Technik und die Rechte an den Patenten erwerben könne. Wegen der Verzögerungen bei der Maut übte die Opposition harte Kritik an Stolpe. Die FDP forderte erneut seinen Rücktritt, die Union nannte Stolpe wegen der Einnahmenausfälle ein Haushaltsrisiko.

Nach einem Krisengespräch mit den Konsortialführeren der Betreiber, Daimler-Chrysler und Deutsche Telekom, war der Start der Autobahngebühr für Lkw am Sonntag wegen technischer Probleme erneut verschoben worden. Der ursprünglich geplante Starttermin 2. November ist nicht mehr haltbar. Ein neuer Termin ist vom Konsortium noch nicht genannt worden.

Stolpe sagte der ARD weiter, bei dem Gespräch mit Daimler-Chrysler und Telekom sei deutlich geworden, an welchen technischen Schwierigkeiten die Maut-Einführung bisher gescheitert sei. „Jetzt weiß man, wo die Probleme liegen.“ Die Schwierigkeiten seien behebbar, sagte Stolpe. Nach dem 15. Oktober werde mit dem mehrwöchigen Probebetrieb begonnen.

Kreise: Regierung kann Verträge bis Mitte Dezember kündigen

In projektnahen Kreisen hieß es, die Regierung habe das Recht, den Vertrag mit dem Konsortium bis zum 15. Dezember zu kündigen. Bei gravierenden Vertragsverletzungen seitens des Konsortiums könne man zudem Technik und Patente des Konsortiums übernehmen. Dafür müssten den Unternehmen aber die Investitionskosten erstattet werden. Sie belaufen sich nach früheren Angaben von Daimler-Chrysler-Vorstand Klaus Mangold auf rund 700 Millionen Euro. Diese Option bestehe über die gesamte Vertragslaufzeit von zwölf Jahren, war aus den Kreisen zu erfahren. Damit habe man sich auch etwa für den Fall einer Pleite eines der Vertragspartner absichern wollen, hieß es. Ohne Zustimmung des Verkehrsministeriums sei auch ein Einsatz des Maut-Systems im Ausland oder ein Verkauf der Technik durch die Konzerne nicht möglich, hieß es weiter.

Die Unions-Verkehrsexperten Klaus Lippold und Dirk Fischer (beide CDU) kritisierten, dass Stolpe auf Termindruck bei der Maut-Einführung verzichte. Bei einem Start Anfang 2004 entstünden dem Staat Einnahmenausfälle von 740 Millionen Euro. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) müsse nun selbst die Zügel in die Hand nehmen. „Sein Bundesverkehrsminister ist persönlich zum Haushaltsrisiko geworden“, erklärten die Abgeordneten.

Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich sagte, wenn die Maut am 2. November nicht komme, sei der Abgang Stolpes unvermeidlich. Zudem müsse es einen Untersuchungsausschuss geben.

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