Nachverhandlungen mit Toll Collect
Transrapid muss Maut-Pleite ausbaden

Die Maut-Pleite hat ein erstes Opfer: Wegen der Einnahmeausfälle aus den Maut-Pannen und des Sparzwangs im Bundesverkehrsministerium will Rot-Grün die Mittel für den Transrapid in München auf 530 Millionen Euro begrenzen. Damit wäre Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) mit dem Vorhaben gescheitert, die Mittel auf bis zu 840 Millionen Euro aufzustocken.

HB BERLIN. Wegen der Verzögerung des Maut-Starts und sonstiger Haushaltskürzungen fehlen nach Grünen-Angaben im Bundesetat 2004 schlimmstenfalls bis zu 1,7 Mrd. € für Verkehrsprojekte. Das Münchner Transrapid-Projekt werde nun eins der ersten Rotstift-Opfer im Verkehrsbereich sein, kündigte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Albert Schmidt, am Freitag an. Verkehrspolitiker von SPD und Grünen hätten sich darauf verständigt, die München zugesagten Bundeszuschüsse um 20 Mill. € zu kürzen, bestätigte SPD-Haushaltsexperte Gunter Weißgerber.

Ministeriumssprecher Felix Stenschke bestätigte, dass das Ressort auch eine Wiedereinführung der Ende August ausgelaufenen streckenunabhängigen Lkw-Vignette prüfen will. Nachdem es infolge einiger Pannen nicht zur Anschlussregelung einer kilometerbezogenen Maut gekommen und nicht klar sei, wann das System vom Betreiberkonsortium Toll Collect endgültig gestartet werde, könnte eine solche Vignette vorübergehend sinnvoll sein, sagte der Sprecher. Es gebe aber im Eurovignettensystem neunmonatige Ein- und Austrittsfristen von jeweils neun Monaten. Deshalb sei zu prüfen, diese Zeiträume wesentlich zu verkürzen. Das Betreiberkonsortium müsse bis spätestens Dezember klarstellen, wann mit dem Maut-Start zu rechnen sei.

Noch an diesem Freitag sollten die Nachverhandlungen mit Toll Collect (Daimler-Chrysler, Deutsche Telekom, Cofiroute) unter Leitung des Verkehrsstaatssekretärs Ralf Nagel beginnen. Dies sei der „Beginn einer längeren Sitzungsperiode“, sagte Stenschke. Einzelheiten auch über Termine und Ort der Beratungen wollte er nicht nennen.

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