Nächste Runde im Vermittlungsausschuss wird keinen Durchbruch bringen
Tauziehen um Steuerkompromiss

Koalition und Opposition erwarten vom zweiten Schlagabtausch im Vermittlungsausschuss am kommenden Mittwoch noch keine Einigung im Streit um das Vorziehen der Steuerreform, den Subventionsabbau und die Neuregelungen für den Arbeitsmarkt. Daran wird auch der Appell des Einzelhandels nichts ändern, dass die Branche zusätzliche Steuererleichterungen „als positives Signal“ für das Weihnachtsgeschäft dringend benötige.

uhl BERLIN. Nach Darstellung beider Seiten hat es in den Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses bisher nur kleine Fortschritte gegeben. So kamen sich Koalition und Opposition bei der Eigenheimzulage etwas näher. Die Union rückte nach Angaben aus Parteikreisen von ihrer bisherigen Position ab, die Zulage zum Tabu zu erklären. Sie ist inzwischen bereit, die Kosten der Zulage für Bund, Länder und Gemeinden von insgesamt 11,5 Mrd. Euro um rund 12 Prozent zu verringern. Das entspricht dem Kürzungsvolumen, das die Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) in ihrem Konzept zum Subventionsabbau vorgeschlagen haben. Im Gegensatz zu Koch und Steinbrück möchte die Union die Kürzung jedoch mit Änderungen bei der Förderung für Neu- und Altbauten sowie mit Verbesserungen für die Familien verknüpfen. Außerdem hat die Union im Gegensatz zu Koch und Steinbrück angeregt, die Kürzung im Jahr 2004 auf einen Schlag statt in drei Schritten von je vier Prozent in den Jahren 2004 bis 2006 vorzunehmen. Auch die Koalition bewegte sich. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß signalisierte, dass seine Partei nicht mehr auf der völligen Abschaffung der Zulage beharre. Doch werde die SPD darauf bestehen, dass sie wenigstens um die Hälfte reduziert werde. Bei der Senkung der Pendlerpauschale orientiert sich die Union den Parteikreisen zu Folge ebenfalls am Modell von Koch und Steinbrück. Danach würde die Pauschale für alle Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auf 35 Cent vereinheitlicht. Bisher gibt es für Fahrten bis 10 Kilometer 36 Cent und ab dem 11. Kilometer 40 Cent. Die Koalition will die Pauschale dagegen weiterhin auf 15 Cent senken. Sie hält daher das Angebot der Union für völlig unzureichend. Mehr Konsens erzielten die Kontrahenten bei der Abschaffung der so genannten Halbjahresabschreibung. Die Union will mitmachen, wenn die Koalition im Gegenzug alle anderen Abschreibungsarten unangetastet lässt.

CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte vor den Kommunalpolitikern ihrer Partei, dass die Union besonders hart über die Reform der Gemeindefinanzen verhandeln werde. Die von der Koalition bereits beabsichtigte Senkung der Gewerbesteuerumlage, die die Kommunen an Bund und Länder abführen müssen, reiche nicht aus. Angesichts der schlechten Finanzlage benötigten die Gemeinden dringend auch eine Anhebung ihres Anteils an der Umsatzsteuer von derzeit 2,2 %. Die von der Koalition beabsichtigte Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht und den Ausbau der ertragsunabhängigen Elemente wie gezahlte Zinsen und Mieten lehnt die Union bisher ohnehin ab.

Die Gewerkschaften warnten unterdessen die Union davor, im Vermittlungsverfahren die Auflockerung des Tarifrechts zu betreiben. Für den Vorsitzenden des IG Metall-Bezirks Küste, Frank Teichmüller, darf das Vorziehen der Steuerreform nicht mit weniger Schutz der Beschäftigten erkauft werden. Der Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, warf der Union „Erpressung“ vor.

Quelle: Handelsblatt

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