Nächster Rückzug
Westerwelle hängt nicht an Vizekanzlerschaft

Scheibchenweise zieht sich Guido Westerwelle von der politischen Front zurück. Nach seinem Parteivorsitz will er jetzt seinen Vizekanzlerposten abgeben. Doch wer soll neuer Merkel-Vertrauter werden?
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Der scheidende FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle beharrt nicht darauf, als Außenminister weiterhin auch Vizekanzler zu sein. Wenn der nächste Vorsitzende Mitglied der Bundesregierung sei, solle er auch das Amt des Vizekanzlers übernehmen, sagte Westerwelle nach Angaben von Teilnehmern bei der Sitzung des FDP-Präsidiums am Montag in Berlin. Er stehe nicht mehr als Spitzenkandidat bei der nächsten Bundestagswahl zur Verfügung. Das seien die Konsequenzen aus seinem Rückzug als Parteivorsitzender.

Das Präsidium beriet am Vormittag über die Nachfolge von Westerwelle als Parteichef. Er hatte am Sonntagabend auf massiven internen Druck nach den jüngsten Wahlschlappen angekündigt, auf dem Parteitag Mitte Mai in Rostock nicht erneut für das Amt des Vorsitzenden anzutreten. Außenminister will er bleiben. Erwartet wurde, dass das Parteipräsidium die Weichen für die Nachfolge stellt.

Favorit für den FDP-Vorsitz ist Gesundheitsminister Philipp Rösler. Unklar ist jedoch, ob der 38-Jährige im Fall seiner Wahl ins Wirtschaftsministerium wechseln würde. Dann müsste Parteivize Rainer Brüderle weichen, der aber Minister bleiben will. Ein weiterer Kandidat für den Parteivorsitz ist FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Eine Übergangslösung mit der 59-Jährigen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gilt dagegen als unwahrscheinlich.

Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner schloss nicht aus, dass Westerwelle auch sein Amt als Außenminister abgeben könnte. "Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", sagte er im RBB.

Nach Aussagen der FDP-Vorsitzenden im Europäischen Parlament, Silvana Koch-Mehrin, soll das Präsidium bereits am Montag einen Nachfolger für Parteichef Westerwelle finden. "Ich halte es für sehr wichtig, dass wir heute Entscheidungen treffen, die wir auf dem Bundesparteitag entsprechend beschließen können", sagte Koch-Mehrin im ZDF.

Der Finanzexperte der FDP-Fraktion, Frank Schäffler, plädierte bei Handelsblatt Online dafür, bei der personellen Neuausrichtung der Liberalen nicht nur auf jüngere Kräfte zu setzen. "Die FDP braucht eine Führungsmannschaft aus erfahrenen und jungen Kräften, die einen konsequenten Liberalismus vertreten und den Rücken in der Koalition gerade machen und nicht bei jedem Hüsteln der Kanzlerin einen Keuchhusten bekommen."

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