Nächstes Kohletreffen am Mittwoch: Bund geht auf Rüttgers zu

Nächstes Kohletreffen am Mittwoch
Bund geht auf Rüttgers zu

In den Streit über die Finanzierung des Ausstiegs aus der Steinkohle-Förderung zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Bund ist Bewegung gekommen. Einem Medienbericht zufolge soll die Bundesregierung dem Land Nordrhein-Westfalen einen Kompromiss angeboten haben.

HB BERLIN/DÜSSELDORF. So wolle der Bund dei den Subventionen für den Bergbau sowie bei der Haftung für Folgeschäden dem Land Zugeständnisse machen, berichtet die „FTD“. Das von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers geforderte Vorziehen des Ausstiegsdatums von 2018 auf 2014 aber werde abgelehnt.

Ein Sprecher der NRW-Landesregierungssprecher erklärte am Freitag in Düsseldorf lediglich: „Es werden derzeit interessante Varianten diskutiert, die die Aussicht bieten, am kommenden Mittwoch zu Ergebnissen zu kommen." Am 7. Februar ist eine neue Kohlerunde in Berlin geplant.

Die NRW-Landesregierung wolle eine zügige Einigung über ein sozialverträgliches Auslaufen des Bergbaus. Dabei müsse es aber eine faire Lastenteilung geben, sagte der Sprecher insbesondere mit Blick auf die so genanten Ewigkeitskosten für den Kohleabbau. Vom Ausgang der Verhandlungen hängt auch der nun für Herbst vorgesehene Börsengang des Essener Bergbau- und Mischkonzerns RAG ab.

Das Angebot von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der sich zuvor mit Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering abgestimmt habe, sehe vor, dass Nordrhein-Westfalen seine Subventionen für den Bergbau nur bis 2016 zahle und der Bund den Rest bis 2018 allein trage, berichtet die Zeitung weiter. An den Förderkosten von zuletzt 2,5 Mrd. Euro ist das Land zu 20 Prozent beteiligt.

Für den Fall, dass die Mittel der Kohlestiftung eines Tages nicht mehr ausreichen, um die Folgekosten des Bergbaus zu decken, biete Steinbrück zudem eine Ausfallbürgschaft an.

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